Als einzige Spezies ohne ernsthafte natürliche Konkurrenten sind Menschen untereinander ihre einzigen verbliebenen Rivalen. Während bei fast allen Tierarten eine Hemmung der gegenseitigen Tötung programmiert ist, die sie vor dem Aussterben schützt, kann sich der Mensch solche Verluste leisten. Kriege wie der in Vietnam (1955-1975) haben die Effizienz eines demografischen Puffers eindrucksvoll demonstriert, als dort die hohen Kriegsverluste durch eine noch viel höhere Geburtenrate mehr als ausgeglichen wurden; die Bevölkerung wuchs in dieser Zeit um 70%. Unter hochzivilisierten Bedingungen mit niedrigen Geburtenraten existiert jedoch keinerlei demographischer Puffer. Die westliche Zivilisation und ihr Kernprinzip der individuellen Freiheit sind im heutigen Ambiente asymmetrischer Kriege existentiell gefährdet, denn in diesen wird Demographie zunehmend als Waffe eingesetzt.
Seit dem Aufkommen der Zivilisation und höherer Bevölkerungsdichten hat sich die Härte der Auseinandersetzungen insbesondere um Territorien erheblich verschärft. Dazu hat die skrupellose Bereitschaft autokratischer Herrscher, einfache Gesellschaftsmitglieder in Kriegen für ihre persönlichen Machtinteressen zu opfern, erheblich beigetragen. Indem unkontrollierte Macht so lange wächst, bis ihr Grenzen gesetzt werden, unterliegen auch die Mittel und Werkzeuge der Macht einer ständigen Weiterentwicklung.
Dieser gefährliche Trend hat sich auch nach dem 2. Weltkrieg fortgesetzt. Im Jahr 1965, mitten im Vietnamkrieg, präsentierte die RAND Corporation eine umfassende wissenschaftliche Studie, aus der hervorging, dass die meisten der gegnerischen Vietcong-Rebellen gar nicht aus Gründen einer kommunistischen Gesinnung gegen die Amerikaner kämpften, sondern weil sie die versprochene Befreiung ihrer Heimat als brutale feindliche Eroberung erlebten – als Patrioten.
Der Bericht machte klar, dass die Strategie der Flächenbombardements, der Folterverhöre, des Versprühens toxischer Entlaubungsmittel und des Einsatzes von Napalm die leidenden Menschen erst recht in die Arme der Rebellen trieben und der Krieg so nicht zu gewinnen war. Doch General Westmoreland, Verteidigungsminister McNamara und Präsident Johnson zeigten sich einsichtsresistent. Während das Trio dafür sorgte, dass der Bericht unter höchste Geheimhaltung gestellt wurde, suggerierte es der Öffentlichkeit in den folgenden Jahren, den Krieg durch Steigerung der militärischen Anstrengungen siegreich beenden zu können.
Die Flächenbombardierungen wurden ausgeweitet, die Nachbarländer Laos und Kambodscha einbezogen, und der Einsatz von Napalm und Agent Orange fortgesetzt. Von den etwa 2,5 Millionen Toten dieses Krieges war der Großteil erst nach dem RAND-Bericht von 1965 zu beklagen und damit der Verantwortungslosigkeit hoher Militärs und Politiker zuzuschreiben, die sich einer klar vorgelegten besseren Einsicht verschlossen. Der haushohe Gewinner dieses verschleppten Krieges war der Militärisch-industrielle Komplex (MIC); doch die Medien versagten darin, die Öffentlichkeit über diese expandierende Gefahr zu informieren, obwohl Präsident Eisenhower im Januar 1961 eindringlich vor ihr gewarnt hatte.
Unkontrollierte Macht wächst. Diese Regel bestätigte die CIA, als sie 1967 – ebenfalls nach dem verheimlichten RAND-Bericht – ein Netzwerk von Verhörzentren unter dem Namen Phoenix-Programm in Vietnam errichtete, in welchem Folter systematisiert wurde. Auf öffentlichen Druck ruderte die CIA zwar später zurück, doch die antihumanitären Verhörmethoden wurden lediglich geographisch verlagert und dem amerikanischen Rechtssystem entzogen. Diesem Zweck dienten weltweit eingerichtete Geheimgefängnisse (Black Sites) in kooperationsbereiten Ländern wie Litauen, Rumänien und Thailand.
Mit der beharrlichen Fortsetzung der ebenso grausamen wie ineffektiven und den Ruf des demokratischen Westens zerstörenden Praktiken haben sich die Geheimdienste aus ihrer Position als demokratisch integrierte Elemente der rechtsstaatlichen Republik USA ‚befreit‘. Eigene geheime Finanzen (ganz offiziell nicht deklarationspflichtige Schwarze Kassen, in denen sich Staatsgelder und private Zuflüsse mischen) machen den Sicherheitsapparat zu einem unabhängigen Staat im Staate. Wenn ihm dazu noch das Machtmittel der operativen Geheimhaltung zugestanden wird, ist ein Missbrauch zur systematischen Rechenschaftsverweigerung vorgezeichnet. Auf finanziellem Gebiet ermöglicht die Abschirmung eine expansive Billionen-Dollar-Verflechtung des Sicherheitsapparats mit Rüstungskonzernen und mit der Finanzwelt. Auch zur Politik des demokratischen Rechtsstaats bestehen u. a. über Drehtüreffekte Verbindungen, die jedoch nicht etwa der dringend erforderlichen demokratischen Kontrolle, sondern kommerziellen Interessen mit Krieg als Profitquelle Zutritt verschaffen.
Diese wirtschaftliche Verflechtung bei gleichzeitiger Abschirmung gegen Sanktionen und individuelle Strafverfolgung ließ spätestens seit dem Vietnamkrieg und parallelen Eingriffen in Lateinamerika katastrophale menschliche oder psychologische Fehlleistungen zu, wie u. a. Noam Chomsky in zahlreichen Schriften recherchiert hat.
Der Ressourcen[c1] verschlingende, Sicherheit aber nur versprechende autokratischen Staat im Staate stabilisiert sich durch seine inneren Auslesemechanismen. Die straffe Hierarchie erzwingt auf den unteren Positionen bereits in der Rekrutenausbildung ein unterwürfiges und angepasstes Verhalten.
Es sind Personen auf der Führungsebene, deren Charakterprofil die Arbeitsweise des gesamten Apparates prägen. Auf diesen Positionen hat sich jedoch ein egozentrischer, abgehobener und oft rücksichtsloser Charaktertyp durchgesetzt – das Gegenteil von Persönlichkeiten, die eine freie Gesellschaft authentisch vertreten und verteidigen könnten. Dieses Profilbild ist kein Zufallsergebnis, sondern ein historischer Regelfall - eine Wiederholung dessen, was fehlende demokratische Kontrolle bereits seit Jahrtausenden in Fürstentümern und Königreichen hervorgebracht hat.
Ein freiheitliches Gemeinwesen stabilisiert sich demgegenüber durch die Tätigkeit solidarischer Idealisten, die für ihren Aufstieg faire Chancen nach tatsächlicher Leistung benötigen und in übergeordneter Position ebensolche gewähren; in der autokratischen Binnenstruktur des aktuellen Sicherheitsapparates sind sie chancenlos. Die etablierte charakterliche Auslese spült solche Individuen nach oben, die die Dreistigkeit besitzen, Lügen vor dem Senat zu verteidigen, Folter zu rechtfertigen, und das illegale Eindringen in die internen Computer des US-Senats anzuordnen, um Beweise zu vernichten.
Dieser autokratische Apparat schirmt sein verfassungswidriges Verhalten mittels anachronistischer Sondergesetze ab, die in Ausnahmesituationen geboren wurden, namentlich dem Espionage Act aus dem Kriegsjahr 1917. Nach ihm wurden Whistleblower wie Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden wie Staatsfeinde behandelt, weil sie Verbrechen aufdecken und die Nation warnen wollten. Allein schon, auf eine juristische Anklage gegen solche Freiheitshelden hinzuwirken spricht für ein unterentwickeltes Demokratieverständnis, das Zweifel an der Amtstauglichkeit der betreffenden Führungspersonen aufkommen lässt. Indem die Nation der legitime Souverän ist, kommt ihrem Recht auf wahrheitsgemäße Information ein zweifelsfreier Vorrang zu, selbstverständlich auch über ehemals geheime, aber inzwischen abgeschlossene Militäraktionen. Schon viel zu lange Zeit dienen angebliche Erfordernisse der „nationalen Sicherheit“ als Standardvorwand, wenn es darum geht, sich per hartnäckig verschleppter Geheimhaltung der Verantwortung für Versäumnisse zu entziehen.
In Wahrheit ist der Sicherheitsapparat den Whistleblowern Dank schuldig, wenn diese ihnen mit der Aufdeckung von Prinzipienbrüchen das Werkzeug für die unverzichtbare interne Selbstreinigung liefern. Auch die Bürger und ihre Politiker schulden ihnen Dank für wichtige Informationen, welche die Medien und der Geheimdienst ihnen vorenthalten.
Zum Glück haben das viele Menschen gespürt, so dass sie mit ihrem öffentlichen Einsatz für diese Freiheitshelden bereits die Befreiung Mannings und Assanges durchsetzen konnten. Doch muss diese Auseinandersetzung in eine systemische Kritik mit dem Ziel einmünden, den Sicherheitsapparat zu einem wieder zuverlässigen Organ zu reformieren, das humanitäre Prinzipien und die Souveränität der demokratischen Nation respektiert.
Im Effekt bedeutet das viel mehr als eine formale Korrektur – nämlich die Abwendung einer existenziellen Gefahr: Der zunehmend unabhängige Staat im Staate wird auch zunehmend von Interessen geleitet, die denen der Staatsnation widersprechen. Wie unter anderem der Ukrainekrieg zeigt, kann Unabhängigkeit in erbitterte Feindschaft einmünden, wenn empathiefreie, polarisierende Charaktere dominierenden Einfluss gewinnen.
Die Gefahr wird durch eine hypokritische Einsichtsresistenz der Verantwortlichen im Sicherheitsapparat und in der Politik weiter verstärkt: Das jahrzehntelange, von den Medien aber stets schöngefärbte Versagen von Vietnam bis Afghanistan tritt jetzt bei einer rasch wachsenden Zahl von Bürgern und Politikern ins Bewusstsein. Doch wie der brutale Umgang mit – gesellschaftlich unersetzbar wertvollen - Whistleblowern zeigt, ist der Militaristenklüngel nicht dazu befähigt oder bereit, das Grundprinzip der Freiheit dort zu identifizieren, wo es am wichtigsten ist. Gelegentlich gestatten Politiker einen direkten Einblick in die unaufrichtige Psychologie hinter ihrer hartnäckigen, narzisstischen Einsichtsresistenz. Dafür lieferte George W. Bush ein klassisches Bespiel, als er 2022 versuchte, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen, versehentlich aber erklärte: „Die Entscheidung eines einzelnen Mannes, eine völlig unberechtigte und brutale Invasion im Irak zu starten... ich meine, in der Ukraine.“ Bevor er unter dem Lachen des Publikums leise hinzufügte: „Irak auch.“
Die Folgen der institutionellen Unehrlichkeit sind verheerend. Anstatt aus der Kontraproduktivität von Folter und brutalem Umgang mit ‚befreiten‘ Zivilisten zu lernen, engagierte die CIA die Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen für 81 Millionen Dollar, um Techniken der „erweiterten Vernehmung“ (Enhanced Interrogation) zu entwickeln. Dies war in Wahrheit ein pseudowissenschaftlicher Deckmantel für altbekannte Foltermethoden wie Waterboarding, Schlafentzug und Elektroschocks. Als der Kongress diese Praktiken nach einem vernichtenden Bericht des Senats im Jahr 2014 verbot, lagerte die CIA die Arbeit einfach an bezahlte Milizen in Afghanistan aus (wie die New York Times 2018 berichtete), was an ältere Praktiken in Lateinamerika und im Irak anknüpfte.
Heute treten die aufgelaufenen Defizite an aufrichtigen Informationen in asymmetrischen Konflikten zutage. Die Supermacht USA mit einem Militärbudget, das 129-mal so hoch ist wie das des Iran, ist nicht in der Lage, sich gegen das Teheraner Regime durchzusetzen. Während die jungen Vereinigten Staaten unter Thomas Jefferson die Berber-Piraterie dauerhaft beendeten (1801–1805, 1815), blockieren vom Iran unterstützte Huthi nun ungestraft den Zugang zum Roten Meer.
Die von der NSA und der CIA aufgebauten Überwachungssysteme bergen zudem immense Gefahren im Inneren. Unter Krisenbedingungen drohen Notstandsgesetze wie der Insurrection Act zusammen mit (über 13.000!) angesammelten Dekreten vergangener Präsidenten (Executive Orders) die Machtfülle der Geheimdienste in gefährliche Dimensionen zu steigern. Da diese zugleich reihenweise Zivilrechte außer Kraft setzen, wäre die Bevölkerung der Willkür eines unzuverlässigen Apparates ausgesetzt.
Die Wiederherstellung der demokratischen Autorität über die Sicherheitsarchitektur erfordert erstens eine umgehende Auslichtung der Notstandsgesetze. Ziel muss die bestmögliche Aufrechterhaltung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und damit des Vertrauens besonders auch in Notzeiten sein, nicht die Installation gefühlstoter Befehlsketten.
Zweitens ist der Sicherheitsapparat gegen den Zutritt materieller Interessiertheit am Krieg und dessen Verschleppung abzuschirmen. Positiv gestaltet bedeutet eine solche Reform die Installation eines Beförderungssystems, das die jahrtausendealte, Narzissmus und Rücksichtslosigkeit belohnende autokratische Selektion durchbricht und eine an Leistung und Integrität orientierte Beförderung in allen Rangstufen garantiert. Dies ist der Weg, auf dem die Demokratie die Kontrolle über ihren Sicherheitsapparat zurückgewinnen und die Freiheit sichern kann.