Donald Trump korrigiert bereits den Kurs der Geschichte – Teil 1

Por CrisHam, 3 Enero, 2025

Israels Rettung vor der UNO

Am 13. September 2024 hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution gegen Israel verabschiedet, in welcher dieses unter anderem aufgefordert wird, den „Genozid“ im Gazastreifen zu beenden und ebenso die „illegale Besetzung“ der palästinensischen Territorien. Durch diese ungerechte Resolution wird die Existenz des jüdischen Staates bereits auf Sicht von einem Jahr infrage gestellt, indem der Rückzug aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen per Ultimatum angeordnet wird.

Nach Jahrzehnten der unaufhörlichen Verbiegung der Geschichte und legalen Position Israels und nach über einem Jahr Propaganda im Gazakrieg mit absurden Genozidvorwürfen ist die Stimmung weltweit gegen den jüdischen Staat aufgepeitscht. In diesem Ambiente wäre es nach Ablauf des Ultimatums möglicherweise zum Verlust der israelischen UN-Mitgliedschaft entsprechend Artikel 6 der UNO-Charta gekommen.

Doch unter dem Eindruck der Wahl Trumps und dessen Drohungen Richtung Hamas ist am 03. Dezember eine neue UNO-Resolution ergangen. Diese wiederholt zwar gebetsmühlenartig die falschen Anschuldigungen und Narrative gegen den jüdischen Staat, bietet aber erstmals konstruktive Vorstöße zu einer abschließenden friedlichen Lösung des Nahostkonflikts. Dieser Wandel ist zwar ein wichtiger, aber nur kleiner Teil der globalen Auswirkungen der Wahl Trumps am 05. November 2024 - und das bereits Wochen vor seinem Amtsantritt.

Nachholendes Lernen aus vergangenen Fehlern

Nach einem 13 Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien verlangt dessen Beendigung durch Islamistenmilizen ausgerechnet kurz nach der Wahl Trumps nach einer Erklärung. Zwar verwundert nicht, dass die siegreichen Dschihadisten der Türkei nahestehen. Doch wenn diese Leute, die teilweise dem Umkreis von ISIS und Al Quaida entstammen, plötzlich wie geläutert die friedliche Koexistenz mit Christen, den Wiederaufbau des Landes und eine Rückführung der Flüchtlinge verkünden, ist das ein Anlass, genauer hinzuschauen.

Insbesondere ist nach einem jahrzehntelang verhinderten Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit der Zeitpunkt gekommen, einen kritischen Rückblick auf das nun so abrupt beendete „Programm“ zu werfen, das in Syrien über so viele Jahre einen Bürgerkrieg in Gang gehalten hat. Dabei wurde zwar das Land gut zur Hälfte entvölkert, doch wollte es nicht gelingen, den angeblich so gefährlichen Präsidenten Assad aus dem Amt zu entfernen. Da mussten erst HTS-Islamisten kommen, um zu zeigen, dass sowas innerhalb von 11 Tagen zu machen ist, sogar ohne großes Blutvergießen. Dabei sind das Anfänger im Vergleich zu CIA und US-Militär, die bereits in Dutzenden von Operationen in aller Welt (mit Schwerpunkt Lateinamerika) gezeigt haben, dass ein Regimewechsel für sie eine Routineaufgabe darstellt.

Die Erklärung für solche Ungereimtheiten liefern vergleichbare Aktionen, aus denen zu lernen die westlichen Bürger gleichfalls gehindert worden sind. Dies waren ähnlich in die Länge gezogenen Kriege und Bürgerkriege unter US-Beteiligung u. a. in Guatemala (36 Jahre), in Vietnam (20 Jahre), im Irak (fast 9 Jahre) und in Afghanistan (20 Jahre). Diese Kriege hätten zu ihrer jeweiligen Zeit medienweit die energische Frage aufwerfen müssen, wie manipulative Einflüsse Kriegs-interessierter (namentlich MIC-)Kräfte solche absurden Verschleppungen1) verursachen konnten. Doch das ist unterblieben – weil dieselben Personenkreise auch Einfluss auf die Medien haben.

Die Geburt einer unmoralischen Strategie

Unabhängig von der Frage nach möglicher Manipulation stehen einige Effekte solcher Langzeitkriege außer Frage. Die betroffene Bevölkerung verliert nach und nach ihre Existenzgrundlagen und Massenflucht setzt ein. Hilfsorganisationen betreuen die Entwurzelten vor Ort oder setzen sich für die Aufnahme der Geflohenen in entwickelten Ländern ein.

Im Rahmen des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) kam es zu einer umfangreichen Verfolgung von Christen. Doch darauf haben europäische Politiker nicht nur mit der Aufnahme der bedrängten Glaubensbrüder und -schwestern reagiert, sondern unterschiedslos auch von Moslems. Die Migrationsbewegungen während dieses langen Bürgerkrieges brachten dadurch die Nebenwirkung mit sich, den Islam in Europa zu verbreiten.

Die im Selbstverständnis der Europäer weltoffene Geste war in Wahrheit naiv und weltfremd. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war sie sogar aller höchst destruktiv, indem sie Machtmenschen einen Anlass geschaffen hat, ganze Länder mit Krieg und Gewalt zu überziehen und dabei Tod und Verelendung von Millionen von Menschen in Kauf zu nehmen.

Denn diese Wahrscheinlichkeit ist exakt dieselbe, mit der es muslimischen Führern sowie mit diesen verbundenen westlichen Kräften klar geworden sein sollte, dass es gar keinen wirkungsvolleren Mechanismus zur Verbreitung des Islam gibt, als lang dauernde Kriege und Bürgerkriege in muslimischen Ländern, die umfangreiche Fluchtbewegungen in Gang halten. Die empathiefreie Bereitschaft, eigene Leute, vor allem Soldaten, im angeblichen Interesse der Gruppe und im realen Machtinteresse der Führer zu opfern, ist in Autokratien seit Jahrtausenden Standard. Islamisten haben sie zu neuen Extremen gesteigert, wofür u. a. die Hamas anschauliche Beispiele liefert.2) Zudem halten die Elendsbedingungen im Krieg die Geburtenraten hoch, was eine Kompensation der Abflüsse ermöglicht, während Hilfsorganisationen verhindern, dass Menschen verhungern.

Der von der CIA mit Medienunterstützung zum brutalen Monster gestempelte3) gewählte syrische Präsident Assad hatte dem amerikanischen Sicherheitsapparat aus Militär und Geheimdiensten über Jahre den Vorwand geliefert, sich fortgesetzt im dortigen Bürgerkrieg zu engagieren – ohne ihn und die resultierenden Fluchtbewegungen zu beenden.

In seiner Vorwand-Funktion war Assad allerdings bereits eine Ersatzfigur, die propagandistisch erst installiert werden musste. Denn der ursprüngliche Vorwand hatte in der Bekämpfung des IS bestanden. Diese Terrorgruppe aber war insbesondere dank des zielführenden Eingreifens der russischen Luftwaffe bereits Ende 2018 bis auf verstreute Reste eliminiert worden. Die umfangreiche westliche Medienhetze, welche die russischen Einsätze begleitete, bestätigt die Einschätzung, dass die Lösung des Konflikts in einflussreichen Kreisen unerwünscht war. Eine Bestätigung bot der erhebliche Widerstand, gegen den Trump damals ankämpfen musste, um einen amerikanischen Truppenabzug durchzusetzen.

Unter Biden sind gegenwärtig wieder 2000 US-Soldaten in Syrien – die sofort nach Assads Flucht wieder Einsätze gegen den IS fliegen und damit den ursprünglichen Vorwand zur forgesetzten Präsenz reaktivieren. Die erneute oder fortbestehende IS-Gefahr bietet jedoch insbesondere der Türkei einen potenziellen Vorwand zur Übernahme der Funktion einer Schutzmacht, wenn die HTS-Milizen überfordert sein sollten.

Die autokratisch ambitionierten Kräfte, die seit Jahrzehnten (u. a.) einen kombinierten Propaganda- und Migrationskrieg gegen die Nationen der freiheitlichen Zivilisation führen, haben sich unter dem Eindruck von Donald Trumps Wahl zu einem kompletten Strategiewechsel entschlossen. Dieser Umbruch bietet die einmalige Gelegenheit zum Einblick in die versteckten Machenschaften der großen Politik.

Die 180-Grad-Wendung der neuen Machthaber in Damaskus mit Al-Qaida-Hintergrund ist als „wunderbarer“ ad-hoc Gesinnungswandel zu Gewaltfreiheit und Fairness natürlich unglaubhaft. Dagegen zeigt die Stimmigkeit mit anderen Ereignissen nach dem 05. November 2024 den wahren Charakter eines kalkulierten Strategiewechsels für ein begrenztes Zeitfenster. Dazu passt zum Beispiel der absehbare Regierungswechsel in Deutschland, wo ab Februar mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zu rechnen ist.

Die großräumigen Ambitionen der Türkei

Ebenfalls paßt die neue Ausrichtung der Türkei dazu, sowohl gegenüber Europa, als auch gegenüber Innerasien und der arabischen Welt. - Ähnlich wie der arabische Blick auf Israel hat auch der türkische Blick auf Europa eine revanchistische Seite. Es waren europäische Mächte - nämlich die Sieger des 1. Weltkrieges – durch welche das Osmanische Reich seine arabischen Besitzungen verloren hat, denn die militärtechnisch stets unterlegenen Araber hätten sich niemals von alleine befreien können. Doch die seit 1961 bestehende Möglichkeit, Gastarbeiter vor allem nach Deutschland zu schicken, hat der Perspektive einer inoffiziellen, aber funktionierenden Art von langfristiger demographischer Eroberung den Weg geöffnet – mit Geduld und einer asymmetrischen Demographie im Rücken. Ein beantragter, aber abgewiesener Beitritt zur EU hätte den Vorgang beschleunigt und legalisiert.

Doch die insbesondere seit dem Bürgerkrieg in Syrien rasch wachsenden arabischen Parallelgesellschaften in Europa haben derartige Perspektiven durchkreuzt. Spätestens seit Merkel 2015 die Tore weit geöffnet hat, deuten die Anzeichen nicht mehr auf eine langfristige und harmonische, sondern auf eine überstürzte und destabilisierende Entwicklung hin. Zweitens überflügelt die arabische Gruppe in Europa die türkische. Damit steht einer langdauernden und friedlichen demographischen Eroberung aus türkischer Sicht eine rivalisierende moslimische Gruppe in einer möglicherweise von Gewaltausbrüchen begleiteten instabilen Entwicklung im Wege.

Mit der irrationalen Eskalation in der Ukraine hat sich sogar ein vorzeitiges Eintreten solcher Verhältnisse abgezeichnet. Anders als naive Politiker im EU-Raum hat Erdogan die Türkei klug aus dem innereuropäischen Krieg herausgehalten. Im Falle einer Eskalation zum Weltkrieg wäre seinem Land die Rolle des eigentlichen Siegers zugefallen, indem sich verschiedene Rivalen gegenseitig geschwächt oder ausgeschaltet hätten.

Doch mit Trumps Wahl wird nun alles anders. Vor allem entfällt die Perspektive eines zeitnahen Stabilitätseinbruchs in Europa – auf der migrationsbedingten und ab Amtsantritt am 20. Januar auch auf der militärischen Ebene.

Die daran angepaßte strategische Neuausrichtung hat die Türkei bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt vollzogen – am 06. November 2024. An diesem Tag sind in der kirgisischen Hauptstadt Bishkek die Vertreter der Organisation der Turkstaaten zusammengetroffen. Diese umfasst Länder, in denen dem Türkischen nahe verwandte Sprachen gesprochen werden. Vollmitglieder sind die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan sowie die Türkei. Hinzu kommen drei Länder mit Beobachterstatus, nämlich Turkmenistan, die Türkische Republik Nordzypern und Ungarn.

In den Medien wird diese erst 2009 gegründete Vereinigung im Hintergrund gehalten. Damit bleibt auch die Tatsache, dass die Türkei der Hauptprofiteur der Auflösung der Sowjetunion von 1991 war, weiterhin außerhalb des Bewusstseins der Menschen im Westen. Denn damals haben sich fünf turksprachige ehemalige Sowjetrepubliken abspalteten, deren Gesamtfläche diejenige Indiens übertrifft. Diese in einem Staatenbund oder einer Union mit sich zu vereinen ist für die Türkei nur eine Frage der Zeit und vor allem des strategisch passenden Zeitpunktes.

Die Wahl Trumps hat diesen Zeitpunkt weiter verschoben, denn zuvor müssen neue Strategien in Richtung Arabien und Richtung Europa greifen. Obwohl Ungarn nur einen Beobachterstatus innehat und als christliches unter muslimischen Ländern eine Randposition einnimmt, erhielt Victor Orban auf der Konferenz in Bishkek eine besondere Ehrenauszeichnung.4) Mit Ungarn als Brücke sucht die Organisation ab sofort verstärkt die Nähe zur EU, womit die Türkei wieder an die Zeit ihrer Beitrittsbemühungen anknüpft. Die nächste Konferenz wird in Budapest stattfinden.

Doch leider kann hinter der Initiative keine authentischen Öffnung gegenüber der freiheitlichen Zivilisation stecken. Denn seit vielen Jahren weicht Erdogans Politik immer weiter vom Reformkurs des vorausblickenden Gründers der Türkischen Republik Mustafa Kemal (Kemal Atatürk) ab, indem er sich opportunistisch der erstarkenden islamistischen Strömung im Land anschließt. Im Gegensatz dazu hatte Atatürk bereits vor rund 100 Jahren den Einfluss des Islam auf die Politik abgestellt und die Vertreter der Glaubensgemeinschaft einer staatlichen Kontrolle unterworfen. Unter ihm wurde auch die Scharia durch ein vom Parlament verabschiedetes Rechtsgefüge ersetzt.

Mit dieser Klarstellung der Rangordnung zwischen der Religion und dem republikanischen Staat hatte Atatürk das Tor zu einer freiheitlich-demokratischen Entwicklung geöffnet. Als führende muslimische Nation hätte die Türkei dem Islam auf diesem Reformkurs zu einer sich stetig verbessernden Kompatibilität mit dem europäisch geprägten Kulturraum verholfen. Ähnlich wie die Katholische Kirche aus ihrer freiheitsfeindlichen Kollaboration mit dem Feudaladel gelöst und zur Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse bewegt werden musste, musste auch der von Kemal Atatürk aufgebaute Reformdruck auf die islamischen Führer aufrechterhalten werden.

Ein folgenschwerer Rückschlag

Inzwischen ist die Türkei und mit ihr die gesamte islamische Welt weit hinter die reformerischen Erfolge Atatürks zurückgefallen. Das liegt zu einem kleinen Teil auch an diesem selbst, indem er als Feldmarschall einseitig auf die Macht und Staatsloyalität des Militärs vertraute. Wie von ihm vorgesehen, übernahm dieses tatsächlich jahrzehntelang (abgeschwächt bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016) den Schutz seines Reformwerkes. – Doch wie die demokratische Leitidee allgemein, so benötigt auch speziell der Kemalismus eine beständige und wohlüberlegte Weiterentwicklung. Das Militär kann dagegen bestenfalls einen Erhalt des Erreichten gewährleisten – und selbst das nur dann, wenn die zu verteidigenden Prinzipien tief verinnerlicht werden. Das ist allerdings eine Überforderung für Militärs, die es gewohnt sind, mit Gefahren auf der physischen Ebene umzugehen, nicht auf der psychologischen und ideologischen.

Die eigentliche, wahrhaft gigantische Schuld am Reform-Rückschlag liegt jedoch im judeo-christlichen Kulturraum und dessen dilletantischem Umgang mit dem politischen Islam. Statt die diesbezüglichen Erkenntnisse Hegels und später Atatürks aufzugreifen und deren Weiterentwicklung zu veranlassen, hat die praktische Politik der freiheitlichen Nationen die ungenügende Kompatibilität zwischen dem politischen Islam und Prinzipien der freiheitlichen Demokratie aus Unkenntnis, Bequemlichkeit und Feigheit ignoriert.

Ohne einem angemessenen und für eine friedliche Koexistenz notwendigen Reformdruck ausgesetzt zu sein, konnten sich im Islam reaktionäre Gegenkräfte durchsetzen, die für ideologische Verhärtung, zunehmende Politisierung und vielfältige Radikalisierung gesorgt haben.

Der ideologisch erstarrte und teilweise radikalisierte Islam ist das hauptsächliche Hindernis, das eine authentische und nicht nur strategisch kalkulierte Annäherung der Türkei an Europa blockiert. Zusätzlich war eine authentische Annäherung auf der Ebenene des Nationalismus erschwert. So sehr Atatürks sekulares Staatsmodell den westlichen Demokratien angenähert war, so weit war sein türkischer Nationalismus von einem integrationsoffenen Patriotismus entfernt, wie er sich insbesondere in den kontinetgroßen Staaten wie den USA, Brasilien oder Russland findet. Anders als Patrioten zeigen Nationalisten wenig Kompatibilität mit anderen Ethnien. Historisch bedeutete das für die Angehörigen von Minderheiten wie Armeniern, Griechen und Kurden in der Türkei eine Benachteiligung, in Kriegszeiten auch Verfolgung und Ermordung.5)

Referenzen