Die in Deutschland seit über 100 Jahren bestehende Institution der Bürgerräte soll nach dem Willen der Berliner Koalition abgeschafft werden. Damit wird ein basisdemokratisches Element geopfert, das Mitsprache ermöglicht und die Bürgerzufriedenheit aufrecht erhält.
Der Mitbegründer der modernen Demokratie Thomas Jefferson*) hatte wiederholt die Bedeutung eines engagierten Bürgertums betont. „There is only one force in the nation that can be depended upon to keep the government pure and the governors honest, and that is the people themselves. They alone, if well informed, are capable of preventing the corruption of power, and of restoring the nation to its rightful course…“ - Es gibt nur eine Kraft im Land, der vertraut werden kann, die Regierung integer und die Regierenden ehrlich zu halten: die Bürger selbst. Nur sie sind, wenn sie gut informiert sind, fähig, Machtmissbrauch zu verhindern und das Land auf seinen rechten Weg zurückzuführen.
Doch insbesondere unter dem Einfluss der Zeitungen und später auch anderen Medien des Mainstream ist die Demokratie in den seither vergangenen fast 250 Jahren mehr und mehr zu einer Zuschauerveranstaltung degeneriert.
Diese Entwicklung liegt im Interesse von Personen mit autokratischen Ambitionen, für die demokratische Mitsprache ein Hindernis bei ihrer eigenen Entfaltung darstellt. Inzwischen ist unübersehbar, dass diese Entfaltung vor allem im Einsatz gezielter Geldströme besteht, um politischen Einfluss auszuüben. Dies funktioniert namentlich über Lobbymannschaften, über Medien und durch die Finanzierung politisch aktiver NGOs.
Dieser bedenkliche Trend wird in einem weltpolitischen Kontext verständlich. Ausgehend vom demokratischen Grundgedanken propagierte Karl Marx vor rund 150 Jahren eine generelle Befreiung des Menschen von allen Verhältnissen, in denen er „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1: 385). Die Umsetzung seiner Ideen durch Lenin wurde jedoch von westlichen Banken finanziert und stellte eine dementsprechende Verfälschung dar. https://www.voltairenet.org/IMG/pdf/Sutton_Wall_Street_and_the_bolshevik_revolution-5.pdf
Lenin war eine handverlesene Schlüsselfigur, die so massiv wie niemand zuvor oder danach den Lauf der Geschichte verändert hat – zum Schaden der Menschheit. Die Umstrukturierung des Russischen Reiches in die Sowjetunion beinhaltete das Versprechen einer basisdemokratischen Ordnung, denn der Name Sowjet bedeutet Rat. Doch die lokalen und regionalen Sowjets, zunächst authentisch demokratische Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte mit großer Autonomie, wurden schon frühzeitig in parteikontrollierte Vollzugsgehilfen einer zentralisierten Macht verwandelt.
Dieser definitive Demokratieabbau wurde mit einem falschen Etikett geschönt; demokratischer Zentralismus war Lenins Bezeichnung für ein in Wahrheit autokratisches System. Dieses entledigte sich per Dauermobbing aller Personen, die es wagten, den irrationalen Dogmen der politischen Führung in Staat und Partei zu widersprechen. (Auf diese erschreckend effektive Ausgrenzung von Abweichlern war auch der berühmte Ausspruch von Rosa Luxemburg über die Meinungsfreiheit Andersdenkender gemünzt.)
Es entspricht der historischen Konsistenz, dass die seit dem 31. Dezember 1600 etablierte Geldaristokratie https://www.frieden-freiheit-fairness.com/buch/kapitel/imperialismus auch die Nationen des Westens über lange Umwege letztlich auf denselben Kurs eines Demokratieabbaus steuert.
Während manche Konsumenten von Mainstreammedien noch im politischen Tiefschlaf verharren, wächst die Zahl aufgeweckter Menschen unablässig. Für sie erweist sich der westliche Kapitalismus als ein System der falschen Etikettierung und der uneingelösten Versprechungen. https://www.frieden-freiheit-fairness.com/index.php/blog/2024-entscheidungsjahr-fuer-die-freiheit Dieses ist dabei, die Nationen der freiheitlichen Zivilisation auf suizidalen Wegen auf den Friedhof der Geschichte zu führen.
Die falsche Etikettierung besteht bereits in der Reklamtion der Marktwirtschaft als Fundament des Systems. In Wahrheit hat der Kapitalismus den fairen Markt fortschreitend zu einer Oligopolherrschaft verfälscht, in welcher neu gegründete Firmen entweder an (u. a. bürokratischen) Auflagen des Staates oder der Kreditinstitute scheitern oder, falls sie weiterbestehen, von Konzernen aufgekauft und als Tochtergesellschaften unter Nutzung von Steuervermeidungsstrategien weiterbetrieben werden.
Noch bedenklicher ist, dass die Systembetreiber das Bankwesen zu einem globalen Herrschaftsinstrument ausbauen konnten, indem sie über Ländergrenzen hinweg die Berechtigung genießen, (bei Kreditvergabe) neues Geld zu kreieren. https://forum-geldpolitik.ch/themen/2025/2-geldschoepfung-durch-kreditvergabe
Dieses Privileg aber stand in den historischen Autokratien stets allein dem Souverän des Landes zu. In Demokratien ist die Nation selbst der Souverän, eventuell vertreten durch seine gewählten Abgeordneten. Die formale staatliche Kontrolle der Zentralbanken mit ihren Gelddruckereien lenkt die misstrauische Aufmerksamkeit der Bürger von der eigentlichen Geld-Neuschöpfung ab, die vor allem in der Hand der Geschäftsbanken liegt. Diese schreiben bei Kreditvergabe dem Kunden Geld gut, das vorher gar nicht existiert hat. Die Zentralbank wandelt einen Teil (unter 10 %) des so entstandenen Buchgeldes in Papiergeld um, schafft in diesem Vorgang aber kein neues. Davon unabhängig kreiert auch die Zentralbank neues Geld, und zwar durch Anleihenkäufe (QE), Refinanzierungsgeschäfte und Kredite an Banken.
Auf dem Wege der Geld-Neuschaffung aus dem Nichts verschafft sich eine ohnehin bereits ultrareiche Finanzelite immer größere Anteile an der globalen, vor allem der westlichen Kaufkraft. Die Verwässerung der Währungen geht inzwischen unübersehbar zu Lasten des Wohlstandes der Bürger. Was dort fehlt, fließt durch die Hände der Ultrareichen einer nicht demokratisch kontrollierten Machtentfaltung zu, wobei u. a. ausgewählte politisch aktive NGOs mit Großspenden gepusht werden. So hatte der neue Bürgermeister von New York Mamdani von NGOs aus dem ideologischen Umkreis von George Soros über 40 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe erhalten. In solchen steuerbefreiten, ‚wohltätigen‘ Organisationen und immer weniger in gewählten Parlamenten wird über die globalen Weichenstellungen entschieden. Auf diese Weise ist neben der freiheitlich-demokratischen Zivilisation eine plutokratische Parallelzivilisation entstanden, die sich zunehmend als deren aggressiv expandierender Rivale erweist.
Reformen, die diesen bedrohlichen Trend gegen Freiheit und Demokratie auf friedlichem Wege wieder umkehren, sind noch für eine begrenzte Zeit möglich, entsprechende Initiativen daher dringend. Wie eng das Zeitfenster bereits ist, zeigt die generelle Ignoranz der Mainstream-Medien und der etablierten Parteien gegenüber der Gefahr.
Noch über Ignoranz hinausgehend hat der Bundeswahlausschuss kürzlich ein Beispiel für den fortgeschritten Verfall demokratischer Fairness auf Seiten dieser Etablierten gezeigt. Das BSW war bei der Bundestagswahl mit einem offiziellen Ergebnis von 4,97% denkbar knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Einzelne Nachprüfungen haben nicht ganz unerhebliche Zählfehler ergeben, die zu Lasten dieser Partei gingen. Dennoch hat der Bundeswahlausschuss eine generelle Nachzählung abgelehnt.
*) Die präzise formulierten Erkenntnisse Thomas Jeffersons erweisen sich im gegenwärtigen Zeitenumbruch als enorme Hilfe bei der Verteidigung und Stärkung der Demokratie.
Die Lektüre sollte auch einen Platz in schulischen Lehrplänen erhalten. https://www.azquotes.com/author/7392-Thomas_Jefferson