Im Schicksalsjahr 1967 stand Israel nach dem 6-Tage-Krieg angesichts der hohen zahlenmässigen Überlegenheit der gegnerischen Kräfte als heldenhafter Sieger da, der in allen „westlichen“ Ländern breite Sympathien auf seiner Seite hatte. Die militärischen Aktionen selbst hatten in mustergültiger Weise der staatsphilosophischen Grundregel Niccolo Machiavellis entsprochen, dass unvermeidbare schmerzliche Eingriffe innerhalb knappster Zeit abzuschliessen sind (siehe Kapitel A 20., 2. Hälfte). Ein kurzer, effektiver Schlag ermöglicht es dem Verlierer, sich anschliessend in einem zeitlich überschaubaren Resetvorgang mit der neuen Situation psychologisch zu arrangieren.
Doch in der Zeit nach dem 6-Tage-Krieg ist die Nahostpolitik unter konzertierter Einflussnahme von hauptsächlich vier externen Kräften auf Abwege geraten. Bei diesen handelte es sich um die Arabische Liga, die UNO, die „westlichen“ Medien sowie um verschiedene angeblich wohltätige Organisationen/NGOs. Unter diesen Einflüssen wurde gegen insgesamt vier Kategorien von Grundprinzipien verstossen. Das waren erstens die in den Artikeln 1 und 2 der UN-Charta aufgeführten Stabilitätsprinzipien (u.a. Selbstbestimmungsrecht, rechtliche Gleichstellung und Souveränität aller Staaten) zweitens das Stabilitätsprinzip der solidarischen Integration, drittens die erwähnte Regel Niccolo Machiavellis und viertens das Doppelprinzip aus Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die Nachkriegssituation geriet dadurch zum endlosen Nichtfrieden, so dass aus dem 6-Tage-Krieg mittlerweile ein 55-Jahre-Krieg geworden ist, innerhalb dessen der Yom-Kippur-Krieg von 1973 lediglich eine besonders aktive Episode gebildet hat. Die erste der kontraproduktiven Initiativen ging von den grösstenteils gar nicht kriegsbeteiligten Mitgliedern der Arabischen Liga aus. „Still wounded by their defeat in the Six-Day War, Arab leaders met in Khartoum, Sudan, in August 1967, and signed a resolution that promised >no peace, no recognition and no negotiation< with Israel. - Led by Egypt and Syria, the Arab states later launched a fourth major conflict with Israel during 1973’s Yom Kippur War“. - Noch verletzt durch ihre Niederlage im Sechstagekrieg, trafen sich (die) arabischen Führer im August 1967 in Karthum, Sudan und unterschrieben eine Resolution, die versprach, >kein Frieden, keine Anerkennung (von) und keine Verhandlungen< mit Israel. Später, mit dem Yom Kippur-Krieg von 1973, initiierten die arabischen Staaten unter ägyptischer und syrischer Führung einen weiteren grossen Konflikt mit Israel. / Six-Day-War, May 2018, updated August, 2018, in H History, Referenz:https://ww.history.com/topics/middle-east/six-day-war
Diese Totalverweigerung seiner Kriegsgegner und ihrer Unterstützer konnte Israel bereits als Warnsignal auffassen, dass es die Nachkriegsordnung sehr wahrscheinlich ohne Beteiligung der Gegner, also allein in Kooperation mit dem laut UN-Charta zuständigen Sicherheitsrat, einrichten müsste.
Doch die billiger Weise von der UNO zu erwartende Abmahnung an die Adresse der Arabischen Liga blieb aus. Dabei hätte von dieser die Respektierung der Chartaprinzipien sowie selbstverständlich des Existenzrechts des UNO-Mitgliedlandes Israel eingefordert werden müssen. Stattdessen setzte die UNO im November 1967 mit ihrer Resolution 242 Israel unter Druck. „The Security Council... Emphesizing the inadmissibility of the acquisition of territory by war ... Affirms that the fulfilment of Charter principles requires the establishment of a just and lasting peace in the Middle East which should include the application of ... the following principles (I) Withdrawl of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict. “ – Indem der Sicherheitsrat die Unzulässigkeit des Erwebs von Territorien durch Krieg herausstellt, beteuert er, dass die Erfüllung von Charta-Prinzipien die Einrichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten erfordert, was die Anwendung der ... folgenden Prinzipien beinhalten sollte (I) Rückzug der israelischen Truppen von den im vergangenen Konflikt besetzten Territorien. / UNO, New York, NY - Diese Resolution war „wegweisend“ für viele spätere, einseitig gegen Israel gerichtete Resolutionen:
1. Anders als in der Resolution sinnverfälschend formuliert, erfordert nicht die Erfüllung der Prinzipien die Einrichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens, sondern umgekehrt erfordert die Einrichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens die Erfüllung der in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Prinzipien – logischer Weise und auch nach dem Charta-Text.
2. Diese Prinzipien, insbesondere Selbstbestimmung, Souveränität, rechtliche Gleichbehandlung und territoriale Integrität aller Staaten, werden jedoch in der Resolution gar nicht benannt. Sonst wäre wohl aufgefallen, dass es die Arabische Liga (mit ihrer Khartoum-Erklärung von August 1967), Jordanien und der UN-Sicherheitsrat selbst waren, welche gegen diese Prinzipien verstossen haben; die Liga, indem sie Israel die Anerkennung seiner Souveränität dauerhaft verweigert hat (wie auch Verhandlungslösungen und generell den Frieden, also übergeordnete UN-Ziele - „The purposes of the United Nations are ...“); Jordanien, indem es bereits 1948 das - laut Mandatsvertrag von 1922 als Teil der jüdischen Heimstatt vorgesehene - Westjordanland annektiert und die jüdischen Siedler vertrieben hatte sowie weiterhin, indem es den dortigen arabischen Bewohnern in den 19 Jahren nach der Annexion bis 1967 nie die Gelegenheit gegeben hat, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Wahrscheinlich hätten diese für den Palästinenserstaat gestimmt, den sie seit 1967 fordern.
3. Die in der Resolution 242 erwähnte Unzulässigkeit des territorialen Erwerbs durch Krieg ist auf die heute autonomen Palästinensergebiete Gazastreifens und West Bank schon deshalb nicht anwendbar, da es bei diesen lediglich um eine chartakonforme Korrektur der entgegen dem Palästina-Mandatsauftrag von 1922 erfolgten Annexion durch Ägypten bzw. Jordanien im Jahr 1948 ging. Weiterhin schliesst das Recht auf geeignete Selbstverteidigungsmassnahmen nach Artikel 51 der UN-Charta (selbstverständlich) auch sicherheitsnotwendige Okkupation ein - bis zu einer friedlichen Lösung.
Die Aufforderung an Israel zum Rückzug aus den eroberten Gebieten repräsentierte daher nicht, wie unter (I) behauptet, ein gültiges Rechtsprinzip, sondern das Antiprinzip des unfairen Mobbings, das dem gerechten und dauerhaften Frieden nicht näherbringt, sondern diesen verhindert – und zwar durch Fehlinformation über die Rechtslage seitens des Sicherheitsrats, welcher dabei seinerseits gegen ein weiteres Grundprinzip verstossen hat, nämlich die rechtliche Gleichbehandlung der Nationen (gemäss Artikel 1 der Charta) und Staaten (Artikel 2).
Indem der Sicherheitsrat auf diese Weise seine ihm gemäss Artikel 51 der UN-Charta zukommenden friedenserhaltenden Aufgaben nicht pflichtgemäss wahrgenommen hat, hält er Israel seit der rechtsbeugenden Resolution 242 ununterbrochen erstens faktisch und zweitens auch formalrechtlich in einer permanenten Notwehrsituation fest. Denn Artikel 51 bestimmt: „Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security“. – Nichts in der vorliegenden Charta soll das angeborene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen passiert, bis der Sicherheitsrat die notwendigen Massnahmen ergriffen hat, die zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit notwendig sind.
Da der Sicherheitsrat jedoch mit seinen friedenverhindernden und die Charta-Prinzipien verletzenden Resolutionen gegen Israel zweifelsfrei nicht dem Auftrag nachgekommen ist, solche Massnahmen „nessary to maintain international peace and security“ zu ergreifen, besteht das in Artikel 51 verbriefte Notwehrrecht fort. Tatsächlich friedenssichernde Massnahmen erfordern nämlich eine seriöse Applikation der in den Artikeln 1 und 2 der Charta genannten Prinzipien und nicht nur deren begriffliche Verwendung als beliebig befüllbare Wothülsen.
Natürlich liegt der israelfeindlichen Grundstimmung in der UNO und den inflationär verabschiedeten Resolutionen keine weltanschaulich einheitliche Sicht zugrunde. Doch wurde dort jahrzehntelang eine zivilisationsferne Extremhaltung geduldet, nach welcher der jüdische Staat bereits dafür als schuldig angesehen wird, dass er existiert. So konnte der damalige ägyptische Präsiden Gamal Abdel Nasser im September 1961 der UNO-Vollversammlung seine „praktische“ Lösung für den Nahostkonflikt präsentieren: „The only solution to Palestine…is that matters should return to the condition prevailing before the error was committed – i.e. the annulment of Israel’s existence.” – Die einzige Lösung von Bedeutung für Palästina ist, zu dem Zustand zurückzukehren, der existierte, bevor der Fehler begangen wurde – das heisst die Nichtigkeitserklärung Israels. / Gamal Abdel Nasser, New York, 27. September 1961, zitiert in Center for Online Judaic Studies, Quotes by Gamal Abdel Nasser, Referenz http://cojs.org/quotes_by_gamal_abdel_nasser-_1954-1967/
Die Resolution 242 von 1967 dokumentiert die tribalismustypisch ungenügende Bereitschaft, geltende Ziele und Prinzipien klar zu identifizieren und fair anzuwenden. Zudem ignoriert sie die historische Vorgabe der nach wie vor gültigen Verpflichtungen aus dem Mandatsauftrag des Völkerbundes von 1922 - obwohl bereits die Präambel der UN-Charta aufgibt, “... to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties ... can be maintained“. – ... Bedingungen herzustellen, unter welchen Gerechtigkeit und Respektierung vertraglicher Verpflichtungen ... aufrechterhalten werden können. Denn auch der Ende 1947 erklärte Rückzug Grossbritanniens aus dem Palästinamandat konnte nicht die bis heute noch offenen Verpflichtungen und Verantwortung daraus löschen.
Die Arabische Liga und die UNO kooperieren allerdings nicht nur bei der Verbiegung der Rechtslage im Nahostkonflikt, sondern auch bei einer Form des Umgangs mit Flüchtlingen, bei der diesen eine Opferrolle zur Durchsetzung politischer Ziele zugewiesen wird.
Heute leben einige Millionen palästinensischer Flüchtlinge in oder im Umkreis von 68 Flüchtlingslagern. Doch bei einer korrekten Abwicklung der Folgen des 1. Weltkrieges wäre es überhaupt nicht zu Fluchtbewegungen gekommen, sondern zur widerstandsfreien Akzeptanz der klar definierten Friedensbedingungen – von denen die arabische Welt mit kleinen Zeitverzögerungen enorm profitiert hatte; und selbst mit Fluchtbewegungen würde sich heute, 74 bzw. 55 Jahre nach den auslösenden Kampfhandlungen 1948 und 1967, normalerweise keiner der Betroffenen mehr als Flüchtling bezeichnen.
Nach dem Narrativ, welches die „westlichen“ Medien (und ihre Entsprechungen im arabischen Raum) verbreiten, wird bei den Bürgern der Eindruck erweckt, dass die palästinensische Flüchtlingstragödie ihren historischen Ursprung im Zustrom jüdischer Einwanderer nach Palästina hätte. Recherchiert man jedoch den weiteren geschichtlichen Kontext, erkennt man den tatsächlichen Ursprung in der fehlenden Respektierung der bereits in den Berberkriegen (1801-1805) abschliessend geklärten - Kräfterangordnung zwischen dem technisch weit überlegenen europäisch-amerikanischen und dem arabischen Kulturraum. Denn es war fehlender Respekt, welcher die Araber dazu ermutigt hatte, sich den Friedensbedingungen nach dem 1. Weltkrieg zu widersetzen (näher erläutert in Anhang C 7.). Dieser Respektmangel war und ist allerdings ein künstlich erzeugtes Phänomen, an welchem die einfachen arabischen Bürger Palästinas keinerlei Schuld tragen. Es war vielmehr die britische Mandatsverwaltung, welche dafür den Grundstein gelegt hat, indem sie die 1922 vom Völkerbund gefällte Entscheidung für die Einrichtung einer jüdischen Heimstätte nicht etwa mit geeigneten Massnahmen zügig voranbrachte, sondern im Gegenteil verschleppte und vereitelte. Dies geschah nicht nur mittels systematischer Behinderung der jüdischen Einwanderung und des Landerwerbs, sondern auch durch Förderung der demographischen Entwicklung der arabischen Bevölkerung. „The Arab population also increased during this period (the 1930s). This growth is attributed to a high birth rate and to the British recruitment of foreign workers from Syria and the Transjordan region, current-day Jordan, attracted by good salaries“. – Die arabische Bevölkerung wuchs während dieser Zeit (den 1930ern) ebenfalls. Dieses Wachstum war auf eine hohe Geburtenrate zurükzuführen sowie auf die Rekruitierung ausländischer Arbeitskräfte aus Syrien und der transjordanischen Region, dem heutigen Jordanien. / Amira Bahmed, Historial Palestine's Demography, 2013, in CJPME, Canadians for Justice and Peace in the Middle East Fatsheet CJPME Factsheet Series No. 182, Referenz https://www.cjpme.org/fs_182
Indem es die Mandatsverwaltung versäumte und verhinderte, die für eine selbstbestimmte Zukunft erforderliche jüdische Bevölkerungsmehrheit herzustellen, verstiess sie eklatant gegen die erwähnte staatsphilosophische Regel Machiavellis, schmerzliche Eingriffe in kürzester Zeit abzuschliessen. Dies hatte vorhersehbarer Weise eine paralysierende Wirkung auf die Akzeptanz seitens der arabischen Bevölkerung. Indem auch bei Mandatasniederlegung 1947/48 noch keine jüdische Mehrheit vorlag, war es verständlich, dass sich die arabische Seite dazu hinreissen liess, sich gegen das Projekt der jüdischen Heimstatt aufzulehnen und sogar den UN-Teilungsplan vom November 1947 zurükzuweisenen.
Im danach losbrechenden Bürgerkrieg, zweitens im direkt anschliessenden Krieg gegen mehrere eingreifende arabische Staaten 1948 sowie drittens im Rahmen des 6-Tage-Krieges 1967 kam es zu Fluchtbewegungen. Dies betraf sowohl Araber, als auch insgesamt wenigstens ebenso vielen Juden, die aus arabischen Ländern in Vergeltung vertrieben wurden. Die Integration der letzteren in Israel erfolgte nach dem Solidaritätsprinzip als Selbstverständichkeit. Ebenso hat beispielsweise Westdeutschland zwischen 1944 und 1950 zwischen 12 und 18 Mio. Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten vollständig integriert. / Vgl. NDR, Flucht und Vertreibung überschatten Kriegsende 1945, NDR 2021, Referenz https://www.ndr.de/geschichte. Eine ebensolche Solidarität hätte mit derselben Selbstverständlichkeit auch von den aufnehmenden arabischen Staaten erwartet werden können, insbesondere von denen, die gerade ihre jüdische Minderheit vertrieben hatten.
Die Vertreibung der „arabischen“ Juden als Vergeltung für militärische Niederlagen stellte eine Trotzreaktion dar, die ihren psychologischen Ursprung in der nicht akzeptierten Rangordnung zwischen Sieger und Verlierer hat. Daher schliesst dieser Trotz bis heute das Bedürfnis nach Revanche ein, um sich die höhere Rangposition zurückzuerobern.
Im Gegensatz zu den jüdischen Flüchtlingen in Israel wurden und werden die palästinensischen in den arabischen Aufnahmeländern seit 1947/48 systematisch an einer Integration gehindert, unter anderem durch Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, durch Diskriminierung am Arbeitsmarkt und Verwehrung der Einbürgerung (mit Ausnahme Jordaniens). Stattdessen wurden und werden sie bis heute in 58 offiziellen und 10 inoffiziellen Flüchtlingslagern untergebracht, wo sich die UNO-Unterorganisation UNRWA seit 1949 exklusiv um sie kümmert. Indem die UNRWA eine generationsübergreifende Weitervererbung des Flüchtlingsstatus zulässt, indem auch die demographische Entwicklung zügig weiterläuft und indem eine Integration durch die arabischen Aufnahmeländer weiterhin unterbleibt, sind aus den ursprünglich etwa 700.000 bis 800.000 Flüchtlingen inzwischen etwa 6 Mio. gewoden. Damit passt die Anzahl allerdings nicht mehr zu dem seit 73 Jahren erhobenen Anspruch auf Rückkehr in ihr Ursprungsland.
Dieser Anspruch konnte völkerrechtlich auch deshalb keine Wirksamkeit erlangen, weil die Arabische Liga in der Khartoum-Erklärung vom August 1967 jegliche gewaltfreie Regelung ausgeschlossen hatte - kein Frieden mit, keine Anerkennung von und keine Verhandlung mit Israel. Die UNO-Regeln sehen jedoch für eine Rückkehr von Flüchtlingen ausdrücklich friedliche Rahmenbedingungen vor.
Nachdem die palästinensische Seite bereits seit 55 Jahren in einer von der UNO und den Medien künstlich überhöhten Rechtsposition bestärkt wird, ist ihre harte Verweigerungshaltung in Verhandlungen gut verständlich. - Auch die jüngste israelische Initiative, in der die Einrichtung eines Palästinenserstaates im gesamten Gebiet der West Bank (unter Gebietstausch von 1,5 % der Fläche gegen ein gleichgrosses israelisches Gebiet) angeboten wird, hat die palästinensische Seite abgelehnt. Deren Verhandlungsleiter resumierte anschliessend die über Jahrzehnte verschleppten Friedensgespräche so: “First [the Israelis] said we would [only have the right to] run our own schools and hospitals. Then they consented to give us 66% [of the occupied territories]. At Camp David they offered 90% [actually 97%] and [recently] they offered 100%. So why should we hurry, after all the injustice we have suffered?” – Zuerst sagten (die Israelis), dass wir nur das Recht hätten, unsere eigenen Schulen und Krankenhäuser zu betreiben. Dann waren sie bereit, uns 66% der umstrittenen Gebiete zu überlassen. In Camp David (1991) boten sie 90% an (aktuell 97%) und kürzlich 100%. Weshalb also sollten wir Eile haben, nach all dem Unrecht, welches wir erlitten haben? / Jewish Virtual Library, Fact Sheets: No Peace Without Compromise, October 2021, Referenz https://www.jewishvirtuallibrary.org/no-peace-without-compromise
Die arabische Totalverweigerung kurz nach dem 6-Tage-Krieg und die UNO-Resolution 242 vom November 1967 hatte wie festgestellt eine völkerrechtliche Dauer-Notwehrsituation geschaffen. In dieser Lage hätte Israel - entsprechend der Regel Machiavellis sofort nach Kenntnisnahme der rechtsbeugenden UN-Resolution – eine eigene provisorische, aber konsequent völkerrechtskonforme Nachkriegsordnung einrichten müssen.
In einer gegenüber der UNO und der Arabischen Liga gleichlautenden Erklärung wäre festzustellen gewesen, dass durch Verschulden dieser beiden Gremien eine Dauer-Notwehrlage eingetreten ist, sodass Israel nunmehr alleine eine vorläufige Nachkriegsordnung einrichten müsste.
Unter Berufung auf den Anspruch Israels auf das gesamte Territorium westlich des Jordan nach dem Mandatsvertrag von 1922 hätte eine moderate, der Sicherheitsverbesserung dienende Grenzbegradigung erfolgen können, um im Hauptteil der West Bank einen Palästinenserstaat vorzubereiten. In dessen Peripherie wäre eine etwa 2 km breite unbewohnte Sicherheistzone einzurichten gewesen.
Im Anschluss an diese prioritäre Wahrnehmung der Sicherheitsbelange wäre dem Selbstbestimmungsrecht der Bewohner des Gazastreifens und der West Bank (Galiläa und Samaria) zu entsprechen gewesen. Die abzuhaltenden Referenden hätten allerdings nicht die Option anbieten können, die Gebiete an Israel anzuschliessen.
Der palästinensischen Seite wäre mitzuteilen gewesen, dass der an ihr Territorium grenzende Schutzstreifen nur so lange Bestand haben muss, wie die israelische Sicherheit bedroht bleibt. Bei auskömmlicher Nachbarschaft würde das Gebiet im Laufe der Zeit portionsweise an sie übertragen werden.
Die Gewährung der vollen staatlichen Unabhängigkeit unter gleichzeitiger Dauerregelung der Grenzfrage war jedoch nicht nur nach dem Selbstbestimmungsprinzip geboten. Denn obwohl Israel als jüdische Heimstatt laut Mandatsauftrag von 1922 formal Anspruch auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan hatte, kam eine koplette Rückannexion des Westjordanlandes und des Gazastreifens aus demographischen Gründen nicht in Frage. – Der dann sehr hohe arabische Bevölkerungsanteil innerhalb seiner Staatsgrenzen hätte den Charakter Israels als den eines auf Dauer jüdischen Staates unmittelbar gefährdet. Dagegen wäre mit der Entstehung eines souveränen Palästinenserstaates die volle Eigenverantwortung an diesen übergegangen - und zwar namentlich auch für die zukünftige demographische Entwicklung und deren Konsequenzen - Näheres im Schlussteil dieses Kapitels.
Doch stattdessen wurde die israelische Politik von zwei unterschiedlichen Strategien geprägt, die beide zur dauerhaften Erfolglosigkeit verurteilt sind. Die eine ist betont auf Verständigung und Annäherung ausgerichtet, ohne aber zu erkennen, dass die vermeintlich benachteiligte und schwache Gegenseite in Wahrheit auf Zeitgewinn spielt und daher kein substanzielles Entgegenkommen zeigt und auch nicht zeigen muss (siehe Zitat des palästinensischen Verhandlungsführers im ersten Drittel dieses Kapitels). Die folglich einseitige Annäherung entspricht über die Jahrzehnte einem inflationären Appeasement. Diese Antistrategie zieht - psychologisch unvermeidbar - stetig ansteigende Forderungen der Gegenseite nach sich und führt daher, wenn sie nicht klar detektiert und gestoppt wird, in die Totalaufgabe, in den sicheren Untergang.
Die andere, die konservative Strömung gibt sich patriotisch und fest entschlossen, der arabischen Verhandlungsverweigerung durch Aufbau von Druck zu begegnen, so auch 2006, nachdem im palästinensichen Gazastreifen gewählt worden war. Der in anderen Aspekten im Irrtum befindliche Milliardär George Soros kommentierte dazu sehr treffend: „Then came the blunder ... Israel, with the strong backing of the United States, refused to recognize the democratically elected Hamas government and withheld payment of the millions in taxes collected by the Israelis on its behalf. This caused great economic hardship and undermined the ability of the government to function. But it did not reduce popular support for Hamas among Palestinians, and it reinforced the position of Islamic and other extremists who oppose negotiations with Israel“. – Dann kam der Riesenfehler ... Israel lehnte die Anerkennung der demokratisch gewählten Hamasregierung - mit starker Rückendeckung der Vereinigten Staaten - ab und hielt die Auszahlung von Millionen eigens für diesen Zweck von den Israelis eingesammelter Steuergelder zurück ... Aber das reduzierte nicht die öffentliche Unterstützung unter den Palästinensern für (die) Hamas und es stärkte die Position islamischer und anderer Extremisten, welche Verhandlungen mit Israel ablehnen. / George Soros, On Israel, Ameria und AIPAC, in The New York Review of Books, New York, NY 2007, Referenz https://www.georgesoros.com/2007/04/12/on_israel_america_and_aipac/
Ebenso meinen hart konservative Kräfte im Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland (Judäa und Samaria) ein geeignetes Druckmittel gegen Verhandlungsunwilligkeit der Gegenseite gefunden zu haben. Rechtlich korrekt kann man sich dabei zwar auf den seit 1922 bestehenden Gebietsanspruch auf das gesamte Territorium westlich des Jordan berufen, verstösst aber erstens massiv gegen die o.g. Regel Niccolo Machiavellis, nach welcher schmerzliche Eingriffe niemals zeitlich in die Länge gezogen werden dürfen und zweitens gegen den Gedanken der klaren territorialen Ordnung unter Meidung einer Gemengelage.
Die Folgen bestehen nicht nur in Frustration und weiterer Radikalisierung der Palästinenser, sondern auch in einer Beschädigung der internationalen Reputation Israels, die so weit geht, Vergleiche zur südafrikanischen Apartheid zu ziehen.
Die Frage, weshalb sich die israelische Politik seit 1967 zunehmend vom korrekten Kurs entfernt, findet prinzipiell dieselbe Antwort wie diejenige nach der allgemeinen politischen Desorientierung im „Westen“ – siehe Eröffnungssatz in Kapitel A 1. Es ist in beiden Fällen die Macht des grossen Geldes, die das politische Bewusstsein der einfachen Bürger wie auch das der Politiker beständig in eine als „politisch korrekt“ verkündete Richtung umbiegt. Dies geschieht nicht nur – in Ausübung kultureller Gewalt nach Johan Galtung - über die Medien, sondern zunehmend auch über angeblich wohltätige NGOs. Im Gegensatz zu tatsächlich wohltätigen wie beispielsweise Bloomberg Philantropies oder Bezos Earth Fund repräsentieren diese polarisierenden oder - im anderen Extrem - auf kontraproduktives Appeasement ausgerichteten Organisationen bereits den Übergang von der kulturellen zur strukturellen Gewalt. Denn ihre Propaganda vollzieht sich – angetrieben von der Macht des grossen Geldes - in einem fest institutionalisierten Rahmen und sie wird von physischen Aktionen flankiert.
Seit dem Vietnamtrauma tendieren Linke und Grüne, inzwischen zunehmend auch Liberale und Christliche, psychologisch zur „Identifikation mit dem Gegner“ und damit zu Appeasement und Antipatriotismus (siehe Kapitel A 25., letztes Drittel). In Israel hat das Phänomen aufgrund des überlegen gewonnenen 6-Tage-Krieges sowie der abermaligen Behauptung im Yom-Kippur-Krieg erst später Verbreitung gefunden als in anderen „westlichen“ Staaten. Doch gewinnen aktuell solche jüdischen Organisationen an Zulauf, hinter deren aufrichtigem Engagement für ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Arabern sachlich unbegründete kollektive Schuldgefühle auszumachen sind.
Dieser geschwächte psychologische Status ist die zwangsläufige Folge der gezielten Verbiegung und/oder Zurückhaltung von Informationen über den historischen Hintergrund, über den völkerrechtlichen Status und damit über die wahre moralische Position. Wie jedes Appeasement führt auch dieses unweigerlich zu einer Steigerung der Forderungen der anderen Seite (siehe palästinensische Reaktion auf israelische Friedensvorschläge) und damit zum Gegenteil des angestrebten friedlichen Ausgleichs.
Aber auch das politische Profil der Konservativen unterliegt einer langsamen, aber stetigen Verzerrung, die sie auf ganz andere Weise für einen Friedensprozess ungeeignet macht.
Es handelt sich um dasselbe Abgleiten in unsensible Umgangsformen, wie es bei den amerikanischen Neokonservativen und insbesondere bei den sogenannten Falken anzutreffen ist. Deren hypokritische Wahrnehmung resultiert in unnnötig polarisierenden (und gegen die Grundregel Macchiavellis vestossenden) Aktionen, welche der Gegenseite in der öffentlichen Wahrnehmung eine Opferrolle und damit moralische Vorteile verschaffen. So zerstörte israelisches Militär im Mai 2021 Wohnhäuser in Gaza. Zwar geschah dies keineswegs grundlos, sondern in legitimer Vergeltung für Raketenbeschuss durch die Hamas, war aber für das Ansehen Israels verheerend, während es die Palästinenser exzellent verstanden, sich (mit über 1000 Raketen, die kaum etwas anrichteten) die Rolle des hoffnungslos Schwächeren zu geben, der sich verzweifelt gegen einen gewalttätigen Stärkeren zu wehren versucht. - Diese ausgekochte psychologische Kriegsführung harmoniert bemerkenswert gut mit ihrer Fortsetzung – nämlich der Präsentation in den Medien.– Die vermeintlich den Gegner abschreckenden israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen haben dieser einseitigen Medienberichterstattung noch zusätzliches Material geliefert und erweisen sich damit als selbstzerstörerisch.
In dieselbe Kategorie fällt auch die als schleichender Vorgang stattfindende Anlage und Erweiterung jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Diese Aktionen liefern der Gegenseite ausser direkt wirkender Propagandamunition zusätzlich eine weitere, verzögert wirkende. Denn die ungünstige Gemengelage von neuen jüdischen zwischen vorhandenen palästinensischen Siedlungen mit Zäunen und Mauern dazwischen bietet eine Angriffsfläche für jene rasch wachsende Gruppe von Kritikern, welche Israel als „Apartheidsstaat“ zu diffamieren versuchen. Dass die Abtrennanlagen als Schutz vor Angriffen notwendig sind, gerät in der perzeptuellen Wahrnehmung der Medienkonsumenten rasch unter, so dass der Ausgang dieses „moralischen“ Disputs ohne eine Wiederherstellung der Solidarität des christlich-jüdischen Kulturraums bereits feststeht. So erweist sich nicht nur der linke, auf Appeasement hinauslaufenden politische Ansatz als zukunftsuntauglich, sondern ebenso der rechtskonservative mit seinen Siedlungsprojekten in der West Bank abseits einer abschliessenden territorialen Ordnung. Dabei verfügte und verfügt Israel bis heute über die legitime Rechtsposition, um eine solche Ordnung ganz in eigener Regie einzurichten, nämlich ...
- den Anspruch des jüdischen Staates auf das gesamte Territorium Palästinas als Teil der unanfechtbaren Nachkriegsordnung des 1.Weltkrieges (und fairer Preis für die Befreiung der arabischen Länder von türkischer Herrschaft).
- das Recht auf eine einseitig erklärte Nachkriegsordnung als Sieger von 1967, nachdem die UNO mit ihrer rechtsbeugenden Resolutuion 242 in dieser Funktion versagt hatte (s.o.)
- spätestens, nachdem sich die arabische Seite im Yom-Kippur-Krieg 1973 zum Viertenmal gegen die nach dem 1. Weltkrieg festgelegte territoriale Ordnung mit Waffengewalt aufgelehnt hatte (und sich diese Auflehnung in Terroraktionen fortsetzt), hätte die Israel zustehende einseitig erklärbare Nachkriegsordnung auch sehr harte Massnahmen umfassen können - bis zur Aussiedlung der arabischen Bevölkerung oder Teilen davon. Bereits ohne eine derartige Rechtfertigung zu besitzen hatten arabische Länder dem Modell einer Koexistenz von Juden und Arabern im selben Staatsgebiet durch Vertreibung ihrer jüdischen Minderheit nach den Kriegen von 1948 und 1967 eine einseitige Absage erteilt.
- Die von der arabischen Staatengemeinschaft stets hartnäckig abgelehnte Aufnahme und Integration von Palästinaflüchtlingen war einzufordern, da diese als Kriegsbeteiligte auch alle Kriegsrisiken mitzutragen hatten.
Statt diese korrekte Rechtsposition Israels zu vertreten, beschädigen die „westlichen“ Medien die israelische Reputation und offerieren stattdessen die zwei gleichermassen suizidalen Ansätze des Appeasements einerseits und der fortgesetzten Anwendung von struktureller und physischer Gewalt ohne einmalige Herstellung einer stabilen Ordnung andererseits.
Beide selbstzerstörerischen Strategien haben in anderen Ländern des „Westens“ Entsprechungen, dort allerdings in einem noch weiter fortgeschrittenen Stadium. Das Resultat besteht in einer generellen Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaften in Richtung Zukunftsuntauglichkeit. Die Leitidee, die zielsicher dorthin führt und offensichtlich auch führen soll, heisst „Political Corretness“.
Die bemerkenswert geschlossene Verbreitung gleich zweier objektiv irrationaler und selbstzerstörerischer Weltanschauungen in fast allen westlichen Ländern findet allerdings dann eine rationale Erklärung, wenn man beide als inszenierte Kunstprodukte identifiziert. Einmal auf dieser Spur findet man mit Leichtigkeit die Initiatoren und Promotoren dieser subtil autodestruktiven Ideologien. Es handelt sich – zwischen vielen tatsächlich gemeinnützigen - um angeblich gemeinnützige NGOs, die in den USA Steuerfreiheit geniessen.
Die linken unter diesen Organisationen verbreiten u.a. aggressive Narrative gegen Israel, während konservative und proisraelische den jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland (ohne die abschliessende territoriale Ordnung) propagieren und finanzieren. In beiden Fällen werden die kontraproduktiven Aktivitäten mit steuerfreien Finanzmitteln in Milliardenhöhe vorangetrieben. In dieser Welt der finanzstarken NGOs dürfen sich auch verschiedene politisch motivierte und sehr reiche, jedoch ihrem mental-weltanschaulichen Profil nach keinesfalls zu den Finanzdynastien zu rechnende Personen mit vermeintlich wohltätigem Engagement hervortun. Zu diesen zählt beispielsweise George Soros. Die von ihm unterstützten etwa 200 Organisationen (die man mitsamt ihren Zielen übersichtlich aufgelistet im Internet finden kann) zeigen hohe idealistische Ziele, bedienen aber bei deren Ansteuern teilweise gefährliche politische Trends, so auch mit der Zukunftsvision eines UNO- Weltstaates. / Vgl. Steve Balich, Complete List of U.S. Organizations Funded by George Soros, „Brookings Institution“, The Will County News January 2020, Referenz https://thewillcountynews.com/install/index.php/2020/01/11/complete-list-of-u-s-organizations-funded-by-george-soros/
Einerseits erkennt Soros mit bemerkenswerter Klarheit die Selbstbeschädigung Israels durch die neokonservative Politik (Beispiel Hamas-Wahl, s.o.). Doch kann man anhand der Profilbilder „seiner“ Organisationen aufzeigen, dass deren Aktionen der Sicherheit Israels ebenfalls abträglich sind, indem sie palästinensische Positionen vertreten, die ihrerseits die Verfälschung der Rechtslage durch die UNO und in den Medien ungeprüft reproduzieren – siehe Resolution 242 am Kapitelanfang sowie Anhang C 7.
Die Politik der kapitalistischen Machtzentren Grossbritannien und USA zeigt bereits seit mehr als 1 ½ Jahrhunderten (inzwischen auch die der UNO), dass die Finanzmächtigen ausnahmslos alle Menschen als Werkzeuge betrachten, die nach Gebrauch auf dem Abfall landen. Das gilt irritierender Weise auch für die jüdische Glaubensgemeinschaft, deren Leben und Sicherheit sie ihren Machtinteressen - hinter solidarischer Fassade und unter Vorwänden – bereits wiederholt geopfert haben. Das war während der gesamten britischen Mandatsherrschaft der Fall, insbesondere aber während des 2. Weltkrieges, als Juden aus Zentral- und Osteuropa trotz ihrer lebensgefährlichen Lage kalt an der Einreise ins britisch verwaltete Palästina und in die USA gehindert wurden (siehe Kapitel B 7.).
Inzwischen bahnt sich eine erneute Opferung an, diesesmal versteckt im Dschungel der Meinungen und Informationen, Enthüllungen und Pseudoenthüllungen, unter welchen sich solche auffällig ausbreiten, die bei den Bürgern einen pauschalen antijüdischen Verdacht schüren. Diesen zufolge würde es sich bei den Manipulationen der Finanzmagnaten um heimliche Aktionen "der Juden" handeln. Dadurch wird jedoch alle berechtigte Kritik, die allein den Vertretern des grossen Geldes gelten muss, auf das Volk Israel umgeleitet – und dieses als lebendiger Abwehrschirm instrumentalisiert, richtiger aber missbraucht. Denn die behauptete, aber unechte Solidarität zwischen den Kapitalisten und dem Judentum gerät für letzteres zunehmend zur existenziellen Gefahr, indem die Bürger des Westens (inzwischen aus allen politischen Lagern) im Angesicht der immer klarer erkennbaren Machenschaften der Finanzmächtigen und Grosskonzerne unversehens in eine rasch wachsende antisemitische Grundströmung gelockt werden. - Diese Beobachtung enttarnt auch die zunehmend propagierte Begriffsvermengung, nach der jede Kritik an den Aktionen des grossen Geldes "versteckter Antisemitismus" sein soll, als eine verantwortungslose Gefährdung jüdischer Bürger. Denn gerade umgekehrt kann nur die korrekte Unterscheidung zwischen Juden und Geldmagnaten die einen vor der - zwingend notwendigen - Kritik an den anderen schützen - und damit vor einem andernfalls unabwendbar eskalierenden Antisemitismus.
- Der Kapitalismus (definiert als inoffizielle politische Macht des grossen Geldes und oligopolistisches Verfälschersystem der fairen Marktwirtschaft) hat ein Maximum an Widersprüchen akkumuliert (siehe Kapitel A 30.) und erfordert dringend eine Systemumstellung. Die Notwendigkeit ergibt sich zwar nicht, wie Marx angenommen hatte, direkt aufgrund rückläufiger Profite, aber aufgrund der Unmöglichkeit, die sogar überreichlich sprudelnden Quellen seiner Extraprofite (zu Lasten der ansonsten fair funktionierenden Marktwirtschaft) weiterhin zu verheimlichen.
- Die Systemumstellung muss daher aus Kapitalistensicht deutlich mehr Druckmittel gegen eine wachsende Zahl freiheitlicher Kritiker eintragen – was auf die Notwendigkeit hinausläuft, mit den demokratischen Prinzipien der USA auch formal zu brechen. - Dafür hat die Covid-Pandemie einige Vorübungsmöglichkeiten geboten.
- Ein „eleganter“ und „legaler“ Weg zum demokratiefreien Willkürstaat wäre derjenige über einen amerikanischen Bürgerkrieg, weil dann „geeignete“ Notstandsgesetze in Kraft träten. Das darin bereits einprogrammierte Kompetenzenchaos (siehe Kapitel A 31.) und die ausufernde Staatsmacht würden das ideale Milieu liefern, in welchem sich der Einfluss des grossen Geldes maximal entfalten könnte.
- Ein Vernichtungskrieg gegen China kann deshalb als unausweichlich gelten, weil sich dieses nicht dem Imperium des grossen Geldes einverleiben lässt und seine klar effektivere Wirtschaft schon auf kurze Sicht nicht mit einer weltweiten Dominanz der Kapitalisten vereinbar ist.
- Überlegungen am Ende des Kapitels B 8. zufolge müsste diesem ganz grossen Krieg ein anderer, den Iran ausschaltender vorausgehen – was propagandistisch bereits seit 42 Jahren vorbereitet wird (echoartig auch auf den Websites einer grossen Zahl von Organisationen zu finden). Einem Atomwaffeneinsatz ist psychologisch bereits der Weg geebnet, indem alle konventionellen „Versuche“, den militanten Islamismus zu stoppen, mit dem Taliban-Triumph im August 2021 endgültig fehlgeschlagen sind – zumindest im manipulierten Bewusstsein der Bürger.
- Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Gantz hat am 12. Dezember 2021 bereits einen militärischen Schlag gegen den Iran angekündigt. Auch wenn letzterer bisher noch nicht über Atomwaffen verfügt, muss mit einem atomaren Gegenschlag gerechnet werden. Seit Jahren wird eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Nordkorea bezüglich des Baus von Raketen und im Bereich Atomtechnik thematisiert, die in Teheran bestritten wird. Leider kann man sich – spätestens seit den Erfahrungen im Vorfeld des Irakkriegs - wenig auf Informationen verlassen, welche die CIA über mögliche Kriegsgegner ausgibt. In diesem unsicheren, gerüchterefüllten Ambiente reicht für die Wahrnehmung der Lage in der Öffentlichkeit bereits diese gründlich kommunizierte Behauptung einer Zusammenarbeit bei Atomwaffen. Denn damit würden nach einem Israel treffenden Atomschlag automatisch unter den dann kursierenden Szenarien und Narrativen insbesondere solche als plausibel gelten, denen zufolge es sich um nordkoreanische Atombomben in iranischer Hand gehandelt hätte. Doch wären dies korrekt gesehen Atomwaffen, die man hinterher einem Bündnis Iran/Nordkorea zuordnen würde, unabhängig von ihrem tatsächlichen Ursprung.
- Historisch rückblickend bleibt die Frage im Raum, weshalb die Entspannung im Ost-West-Verhältnis gegen Ende der 1980er Jahre nicht dazu verwendet wurde, die damals noch überschaubare nordkoreanische Atomgefahr gemeinsam, entschlossen und nachhaltig zu beenden. – So aber droht sich der angekündigte, von den USA gedeckte Schlag Israels gegen den Iran nicht etwa stimmig in die militärische Erfolgsgeschichte der israelischen Armee einzufügen, sondern in die endlose Reihe der weitestgehend erfolglosen amerikanischen Militäreinsätze und ihrer destabilisierenden Resultate.
- Der Anschlag vom 11.September 2001 hat hinlänglich gezeigt, dass wahre Hintergründe im Nachhinein zwischen falschen, wahren und halbrichtigen Informationen verschwimmen. In der medialen Präsentation des Themas zählt vor allem die Platzierung oder Unterdrückung dieser oder jener Enthüllungen und Pseudoenthüllungen, viel weniger die wie auch immer gelagerte Wahrheit. (Man darf darüber nachdenken, weshalb sich in dieser Gerüchteküche Narrative eingestreut finden, die Israel und seinen Geheimdienst Mossad mit dem 11. September in Verbindung bringen.)
- Sollte ausser Israel auch ein Ziel in den USA (namentlich im Westen) betroffen sein, wäre der Einsatz amerikanischer Nuklearwaffen gegen den Iran besonders leicht zu rechtfertigen.
- Mit Israel als kriegsauslösender Partei käme es zu einer Eskalation der schon lange geschürten antiisraelischen und antijüdischen Stimmung in den islamischen Ländern, in der UNO und in den USA.
- Daraus könnte sich leicht ein US-Bürgerkrieg entwickeln, in welchem Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die USA als Republik sehr wahrscheinlich untergingen (Kapitel A 31.).
- Eine (atomare) Ausschaltung Chinas laut Punkt 4. würde garantieren, dass die dortige faktisch freiere und dadurch erfolgreichere Wirtschaft dem Bewusstein der „westlichen“ Bürger dauerhaft entzogen bleibt (siehe Kapitel A 29., zweite Hälfte). Die Akzeptanz für einen solchen – das Prinzip der Freiheit bekämpenden – verantwortungslosen Schritt wird in Medien und Politik durch antchinesische Stimmungsmache bereits aufgebaut - zynischer Weise unter dem Vorwand, die Freiheit verteidigen zu wollen. Er „müsste“ stattfinden, noch bevor das US-Atomwaffenarsenal in die Hände der UNO übergegangen wäre (siehe auch Anhang C 4.).
Diese extrem phantasiegeleitet anmutende Szenariokette sollte bei unvoreingenommener Sicht allerdings als konsequente Umsetzung eines leider allzu berechtigten Misstrauens erkannt werden - in einer politischen Atmosphäre, in der alles vorkommen kann, ausser Vertrauen. Die Realitätsnähe des Entwurfs ist nicht einmal entscheidend. Entscheidend ist das wachzurufende Bewusstsein, dass die Menschen im „Westen“ schon viel zu lange dort Vertrauen appliziert haben, wo kritische demokratische Wachsamkeit angebracht gewesen wäre. Das gilt für alle Einrichtungen, die vorgeblich so sehr um ihre Sicherheit besorgt sind, vor allem aber für die oberste Etage der Macht des grossen Geldes - wo authentische Solidarität jetzt noch für begrenzte Zeit erfolgreich eingefordert werden kann – siehe Kapitel B 7.
Auf der Ebene des bürgerlichen Zusammenlebens kommt der wechselseitig positiven emotionalen Haltung zwischen jüdischen und anderen Bürgern im „Westen“ und deren Schutz vor subtilen Attacken allerhöchste Aufmerksamkeit zu. Denn die weltweite orwellsche Diktatur kann allein dann noch abgewendet werden, wenn sich die westlichen Nationen allgemein und die jüdische Gemeinschaft im Besonderen ganz umgehend der Tatsache bewusst werden, dass alle seit vielen Jahrzehnten zu Opfern eines polarisierenden politischen Umfeldes geworden sind, das sie in viele, auf unterschiedliche Weise fehlgeleitete und untereinander unsinnig verfeindete Lager gespalten und gegeneinander emotionalisiert hat, teilweise sogar gegen sich selbst.
Bei der Bewahrung der freiheitlichen Zivilisation vor dem sich abzeichnenden Absturz in mittelalterliche Willkür und Gewalt (und tiefer) fällt der jüdischen Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zu, denn erstens sind auf deren historischem Schicksalsweg bereits sämtliche Probleme des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichen ethnischen und kulturellen Wurzeln vorgekommen und zweitens verdichten sich diese weltweiten Probleme am stärksten in Israel. So sind die dortigen Spannungen nicht nur aufgrund der Verfälschung der Rechtslage und der daraus genährten Radikalisierung der arbischen Seite stetig angestiegen. Ein zweiter Grund liegt darin, dass die palästinensische Bevölkerung einem elementaren Stabilitätsprinzip jahrzehntelang undetektiert ausweichen konnte, nämlich der Verantwortung einer Bevölkerung für sich selbst und für ihr Gruppenterritorium. Nach dieser elementaren Regel (ganzheitlich verstandener Souveränität) gestaltet eine Nation oder Bevölkerung den Zugriff auf ihre natürlichen Ressouren wie Land und Wasser mit dem Ziel der Nachhaltigkeit so schonend wie möglich, wozu schon kurzfristig unumgänglich auch eine demographische Kontrolle gehört. Von dieser Verantwortung wird die arabische Bevölkerung Palästinas jedoch seit 1948 systematisch ferngehalten, indem Geflohene in arabischen Aufnahmeländern nicht schon längst integriert wurden, sondern dauerhaft in Flüchtlingslagern unter Betreuung der UNRWA leben. Unter diesen Bedingungen teilweise freier Unterbringung und Verpflegung, freier medizinischer Versorgung und Bildungseinrichtungen konnte und kann sich Eigenverantwortung nur sehr begrenzt entwickeln. Die dadurch ausgelagerte Verantwortung für die etwa 6 Millionen palästinensischen Flüchtlinge und deren weiteres Schiksal liegt damit vor allem bei den weiterhin die Integration verweigernden Staaten der Arabischen Liga. Das gilt insbesondere für Kuwait, nachdem es 1991 450.000 bereits eingelebte Palästinenser unter Vorwänden vertrieben hat. Die UNO und ihre Unteroganisation UNRWA haben sich ebenfalls einen grossen Teil dieser Verantwortung aufgeladen, indem insbesondere prinzipienferne Resolutionen den Palästinensern eine falsche Rechtsposition suggerieren, in welcher sie sich als Opfer israelischer Aggression sehen müssen. Weiterhin hat in den von der UNRWA betreuten Flüchtlingslagern eine systematische Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen bereits eine lange Tradition. Dabei kommt den „westlichen“ Medien eine erhebliche Mitschuld zu, indem sie ihre gesellschaftliche Verpflichtung verletzt haben, die Bürger über solche gefährlichen Aktivitäten zu unterrichten. So erfährt man fast ausschliesslich abseits des Mainstream, wie besagte Radikalisierung stattfindet – und von ahnungslosen westlichen Steuerzahlern bezahlt wird. Der Kongressabgeordnete Chip Roy (Texas) kommentierte eine Gesetzesinitiative vom Juli 2021so: „UNRWA has a long track record of using educational materials that promote anti-Semitism, violence, and terrorism, …”. - (Die) UNRWA hat eine lange dokumentierte Historie in der Benutzung von Unterrichtsmaterial, das Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus befürwortet. / Chip Roy, legislation to hold UNRWA accountable and defend Israel, Press Release, Washington D. C. July 2021, Referenz https://roy.house.gov/media/press-releases/rep-roy-introduces-legislation-hold-unrwa-accountable-and-defend-israel
Die politisch besonders „korrekte“ (dem Grosskapital gehorsame) deutsche Regierung Merkel hat ihre Zahlungen an die UNRWA trotz durchsickernder Informationen über antijüdische Radikalisierung unbeirrt fortgesetzt.
Doch nicht nur für die Flüchtlinge in den Lagern, sondern auch für andere Palästinenser in Gaza und in der West Bank ist die Situation psychologisch wenig geeignet, Verantwortlichkeit für sich und ihre die Umwelt zu entwickeln. Denn der aktuelle Autonomiestatus bedeutet zwar eine teilweise Entscheidungsfreiheit, doch kann eine Bevölkerung nur als souveräne Eigentümerin ihres Staatsterritoriums volle Verantwortlichkeit entwickeln (siehe Kapitel B 2. im letzten Drittel). Weiter oben im aktuellen Kapitel wurde ausgeführt, dass Ende 1967, unmittelbar nach Verkündigung der unfairen UNO-Resolution 242, Vorbereitungen für die Überlassung des Gazastreifens sowie des überwiegenden Teils der Westbank an einen souveränen Palästinenserstaat hätten getroffen werden müssen.
Es war der Sicherheit Israels schwerstens abträglich, die Kontrolle über das Territorium und über die eingerichtete Autonomiebehörde in den Händen zu behalten. Denn indem den Palästinensern die Souveränität versagt wurde, wurden sie auch von der Übernahme der vollen Eigenverantwortung ferngehalten. Diese Verantwortung schliesst die Anwendung des Stabilitätsprinzips der freiwilligen Selbstbeschränkung ein, nach welchem von den immer umfangreicheren möglichen Handlungen des Menschen immer mehr aus Verantwortung unterbleiben müssen - und zwar insbesondere aus Verantwortung für ein auskömmliches Miteinander zwischen den Nationen und gegenüber der Umwelt. Die zu begrenzenden Handlungen betreffen die Umgestaltung einer endlichen Erde sowie die Vermehrung der Menschenzahl – siehe Kapitel B 2. letztes Viertel. Danach soll niemand mehr Kinder in die Welt setzen, als er in Wohlstand aufzuziehen vermag. Im internationalen Kontext trägt jede Nation als logische Folge ihrer Souveränität auch die ausschliessliche Verantwortung für ein demographisches Gleichgewicht auf ihrem Territorium und ggf. für sämtliche Konsequenzen aus einem diesbezüglichen Versagen, also Übervölkerung, Umweltzerstörung und Armut. Das permanente Verstossen einer Nation gegen diese Eigenverantwortung nimmt ab bestimmten Grössenordnungen die Gestalt eines aggressiven Aktes gegen andere Nationen an. Denn indem eine grosse Zahl von Bewohnern die Konsequenzen ihrer unzureichenden kollektiven Verantwortung zu meiden trachtet und in entwickelte Länder strebt, wird die dortige Position der zivilisierten Nationen als souveräne Herrscher über ihre Staatsterritorien untergraben und ohne Abwehrmassnahmen bereits mittelfristig zerstört.
Der aggressive Charakter solcher Eingriffe in demographische Gleichgewichte wurde in der weltweiten Politik und in den Medien jahrzehntelang tabuisiert und totgeschwiegen. Nur hypokritischer Verblendung ist es zu verdanken, dass diese systematisch unterdrückte Wahrheit überhaupt offiziell ans Tageslicht gelangen konnte - und zwar in der UNO-Resolution 446 von 1979: „The Security Council, Having heard the statement of the Permanent Representative of Jordan and other statements made before the Council, ... 3. Calls once more upon Israel, as the occupying Power, ... to desist from taking any action which would result in changing the legal status and ... and materially affecting the demographic composition of the Arab territories occupied since 1967, including Jerusalem, and, in particular, not to transfer parts of its own civilian population into the occupied Arab territories; ...“ – Nach Anhörung der Stellungnahme des Vertreters Jordaniens und anderer vor dem Rat abgegebener Statements ruft der Sicherheitsrat ... 3. Israel als Besatzungsmacht einmal mehr dazu auf, ... von jeglichen Aktionen abzulassen, welche darauf hinauslaufen, die demographische Zusammensetzung in den arabischen Gebieten einschliesslich Jerusalems, die seit 1967 besetzt werden, wesentlich zu beeinflussen und insbesondere nicht Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in besetzte arabische Territorien zu trasferieren. / UNO, New York, NY
In der Kernaussage wird eine wesentliche Veränderung der demographischen Zusammensetzung – absolut zutreffend - als aggressiver Akt angesehen. Dass die Resolution 446 dennoch an der Rechtslage vorbeigeht, liegt allerdings daran, dass Israel als territorial unvollständig realisierte jüdische Heimstatt - welche der moslimischen Bevölkerung gleiche religiöse und zivile Rechte gewährleistet - gemäss Völkerbunds-Mandatsvertrag von 1922 formal Anspruch auf alle Gebiete Palästinas westlich des Jordan hat.
Anders als es die UNO-Resolution impliziert, entspricht es einer zwar inoffiziellen, aber weltweit verbreiteten Praxis, demographische Verschiebungen dafür zu benutzen, um machtpolitische Ziele zu verfolgen. Ein Beispiel ist die als Transmigrasi bezeichnete Politik Indonesiens, überwiegend moslimische Javaner auf anderen Inseln wie Sumatra, Neuguinea, Kalimantan und Sulawesi anzusiedeln. Soweit eine vergleichbare Strategie auch auf Israel/Palästina zutrifft, war es allerdings die palästinensiche Seite, deren seit Jahrzehnten sehr hoheGeburtenrate sehr offensichtlich als Mittel zur Durchsetzung territorialer Ansprüche Verwendung finden soll. Im Zwischenergebnis lagen die Bevölkerungsanteile von Arabern und Juden im Gesamtgebiet Palästina/Israel einschliesslich West Bank und Gazastreifen 2016 mit jeweils zwischen 6 ¼ und 6 1/2 Mio. Personen bereits fast gleichauf. Dementsprechend klingen palästinensiche Forderungen nach einem eigenen Staat inzwischen ab, während eine Bewegung rasch an Zulauf gewinnt, die ein um West Bank und Gazastreifen vergrössertes Israel fordert, in welchem Palästinenser bald die Mehrheit bilden werden - erst recht, wenn das geforderte Rückkehrrecht für die weltweit verstreuten Auslandspalästinenser mittels der UNO durchgesetzt wird. Nach Massgabe dieser Strategie wird auch die jahrzehntelange systematische Verhandlungsverschleppung der arabischen Seite verständlich - nämlich als Zeitgewinn für den demographischen Überholvorgang, der das Ende des jüdischen Staates herbeiführen soll. Die Initiative für einen Gesamtstaat Israel-Palästina entspringt daher nicht dem Wunsch nach Versöhnung, Ausgleich oder gar Integration, sondern dem nach Eroberung durch demographische Überflügelung. „In the absence of a national liberation movement, we can look to the BDS (Boycott, Divestment, and Sanctions Movement) calls put forward by Palestinian civil society that lay the groundwork for an end to Israel’s colonial project: ending ethno nationalism and Israel’s occupation of all Arab land, dismantling Israel’s apartheid wall, and upholding the rights of Palestinian refugees“. – In Ermangelung einer nationalen Befreiungsbewegung können wir auf die Aufrufe der BDS (Boykott- Geldabzug- und Sanktionsbewegung) blicken, die von der palästinensischen Zivilbevölkerung vorangebracht wurde und welche das Fundament für die Beendigung des Kolonialprojekts Israels gelegt hat: Die Beendigung des ethnischen Nationalismus und der Besetzung allen arabischen Landes durch Israel, Abriss der Apartheidsmauer Israels und Verfechten der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge. / Daphna Thier and Sumaya Awad, The One-State Solution, in Palestine Updates, Referenz https://palestineupdates.com/the-one-state-solution/
Das Zitat zeigt zugleich den Versuch einer moralischen Rechtfertigung dieser demographischen Eroberung – praktischer Weise unter Verwendung eines Vokabulars, das in Jahrzehnten gegen Rassismus geprägt worden ist. Doch musste die „Apartheidsmauer“ nicht zur ethnischen Trennung gebaut werden, sondern zum Schutz gegen Terrorangriffe - letztlich weil die arabischen Staaten auch nach über 100 Jahren noch immer nicht die Ergebnisse des I. Weltkrieges zu akzeptieren bereit sind. Um diese Weigerung korrekt einschätzen zu können, sollte man sich vorstellen, die Deutschen würden sich bis heute unter Terrorattacken gegen die Bedingungen des Versailler Vertrages auflehnen.
Während jedoch die Friedensbedingungen für Deutschland extrem demütigend waren und als Mit-Ursache für den 2. Weltkrieg gelten, waren die Resultate des 1. Weltkrieges für die arabische Welt - wenn auch unter Zeitverzögerung - insgesamt sogar ausserordentlich vorteilhaft. Denn ab Mitte der 1940er Jahre konnten sämtliche Länder des arabischen Kulturraums die Unabhängigkeit erlangen - nachdem sie jahrhundertelang als Bestandteile des Osmanischen Reiches unter türkischer und anschliessend kurzer europäischer Fremdherrschaft gestanden hatten. Der Schulterschluss mit Grossbritannien und Frankreich während des 1. Weltkrieges hatte vor allem deshalb die einzige Befreiungschance dargestellt, weil die Türken schon viel eher und in weit grösserem Umfang als die Araber fortschrittliche Elemente der europäischen Zivilisation übernommen hatten (u.a. Verwaltung, Gerichtswesen, Bildungswesen, Schrift, Waffentechnik und Organisation des Militärs) und diesen dadurch klar überlegen waren. Indem die Befreiung allein im Rahmen des 1. Weltkrieges mit Grossbritannien und Frankreich als Hauptmächten möglich war, mussten sich die Araber allerdings - wie alle anderen Kriegsbeteiligten auch - den Friedensbedingungen dieser Siegermächte unterwerfen.
Die einzige von den Weltkriegssiegern auferlegte Härte bestand und besteht darin, auf 0,2% der Fläche der von Arabern bewohnten Länder eine umfangreiche Ansiedlung von Juden zuzulassen, wo diese zur dauerhaften demokratischen Gestaltungshoheit auch die ebenso dauerhafte demographische Position einer Mehrheit benötigen.
Israel/Palästina hat sich unbemerkt zum Präzedenzfall für die ganz Erde entwickelt, indem Parallelgesellshaften im „Westen“ sowie deren ethnokulturelle Herkunftsgruppen in rückständigen Ländern bereits vor Jahrzehnten zum „demographischen Wettlauf“ gegen die hochzivilisierten Nationen angetreten sind - was aber von den Medien nicht thematisiert wird. Auf diese Weise „demokratische“ Mehrheiten herstellen zu wollen, stellt allerdings ein destabilisierendes, zivilisationswidriges Antikonzept dar, das nicht Integration zum Ziel hat, sondern - nach fortgesetzter emotionaler Abschottung und Nichtintegration - das demographische Überholen der ansässigen Nationen, um die Territorien auf diesem respektlosen Wege zu erobern. Wie bei der Verbreitung von Weltanschauungen durch Waffengewalt wird damit die von der Zivilisation gebotene Chance vertan, das demographische Gleichgewicht zukünftig über eine Senkung der Geburtenrate zu regeln, statt wie früher über die Höhe der Sterberate. Die mangelnde Bereitsschaft einer Parallelgesellschaft zu regenerativer Zurückhaltung muss folglich als fehlende Anpassungsbereitschaft an ein Leben in der Hochzivilisation (nämlich unter Wahrnehmung von Eigenverantwortung) erkannt und wirkungsvoll abgemahnt werden. - Nicht eine klare Sprache ist gefährlich, wie manche politisch „Korrekten“ immer noch meinen, sondern feiges Appeasement und Ausweichen vor unbequemen Wahrheiten. Denn fortgesetztes Wachstum nicht integrierter Gruppen hindert eine Nation daran, entsprechend dem Selbstverantwortungsprinzip auf ihrem Territorium ein demographisches Gleichgewicht einzurichten. Das Resultat besteht in Kontroll- und damit Stabilitätsverlust.
Doch die Bedrohung der freiheitlichen Zivilisation durch die respektlose Waffe der ausufernden demographischen Entwicklung wird weiterhin sysematisch aus dem Blickfeld der „westlichen“ Bürger gehalten - obwohl sie sich bereits seit den 1960er Jahren deutlich abzeichnet, wie u.a. ein Ausspruch des ägyptischen Ministerpräsidenten Nasser von 1960 zeigt: “If the refugees return to Israel, Israel will cease to exist.” / Gamal Abdel Nasser , 1. September 1960, Center for Online Judaic Studies, Quotes by Gamal Abdel Nasser, Referenz http://cojs.org/quotes_by_gamal_abdel_nasser-_1954-1967/
In einem authentisch gewaltfreien Konzept ist es folglich nicht damit getan, bestehende Terrioialgrenzen gegen Verschiebungen durch Angriffskriege zu schützen. Vielmehr gilt es, die Wachsamkeit auch auf alle anderen Formen territorialer Eroberungsversuche auszudehnen, namentlich gegenüber bewaffneter Ideologieverbreitung (wie z.B. durch Djihadisten) und demographische Überflügelung (wie z.B. durch begrenzt integratinonsfähige Wirtschaftsflüchtlinge). Auf der Grundlage des Selbstschutzrechts kann und muss die freiheitliche Zivilisation klare Abwehrprinzipien definieren, die sie vor solchen unfairen Varianten der Invasion schützen. Hierzu gehört es auch, Regierungen rückständiger Länder, unter Beendigung des feigen Herumdrückens um ungeliebte Botschaften, an deren ökologische, wirtschaftliche und demographische Eigenverantwortung auf ihrem Territorium zu erinnern. Das gewaltfreie Konzept hat für seine nachhaltige Funktionstüchtigkeit auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es immer einen historischen Wandel geben wird, in welchem sich die Gesellschaftsformen weiterentwickeln. Indem dabei rückstandige von leistungsfähigeren Modellen abgelöst werden, wird es unweigerlich auch weiterhin zu Kräfteverschiebungen kommen. Daraus ergibt sich die Aufgabe, für diese naturgesetzlichen Entwicklungsrozesse einen gewaltfreien, fairen und rechtsklaren Rahmen herzustellen, der keine Schlupflöcher für gewaltsame, unfaire oder sonstwie tribalistische Wege lässt.
Diesen Vorgaben entspricht das Konzept der gewaltfreien Unterwerfung (Kapitel B 6., letztes Drittel). Dessen Kerngedanke ist die friedliche Invasion in Gestalt einer geordneten und einvernehmlichen Migration moderaten Ausmasses von der überlegenen zur unterlegenen Seite. Dadurch wird auch den beiden historischen Trends der Zunahme erstens der fortschreitenden Integration unter automatischer (und als Privatangelegenheit aus dem politischen Fokus zu haltender) genetischer Vermischung und zweitens des Transports von Ideen durch Migration höherqualifizierter Menschen in weniger entwickelte Regionen der nötige Raum gegeben.
In diesem Konzept geniessen die weniger entwickelten Länder durch die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Nichteinmischung und der Unantastbarkeit der Grenzen (UNO-Charta Art. 1 und 2) einen Schutz vor grösseren und weiter entwickelten. Sie schulden dafür aber umgekehrt die Respektierung der demographischen Gleichgewichte. Ausuferndes Bevölkerungswachstum mit der Folge eines Migrationsdrucks bedeutet eine Verletzung dieses Prinzips und gefährdet den internationalen Frieden.
In Israel ist ein konkretes demographisches Profil mit jüdischer Mehrheit seit einem Jahrhundert vertraglich vorgegeben. Denn mit dem Mandatsauftrag von 1922 wurde Grossbritannien die ausdrückliche Verantwortung dafür übertragen, durch Einwanderungsförderung solche Verhältnisse herzustellen, unter welchen die Einrichtung der nationalen Heimstätte für Juden auf dem Gebiet westlich des Jordan gewährleistet ist. „ARTICLE 2. The Mandatory shall be responsible for placing the country under such political, administrative and economic conditions as will secure the establishment of the Jewish national home, ...“ – “Artikel 2. Der Mandatsträger soll dafür verantwortlich sein, in dem Land solche politischen, administrativen und ökonomischen Verhältnisse zu realisieren, welche die Einrichtung einer jüdischen nationalen Heimstatt sicherstellen.“
Gegen diese als Ergebnis des I. Weltkrieges vorgegebene Kräfterangfolge in dem kleinen Land (0,2% der Fläche der arabischen Staaten) hat sich der arabische Bevölkerungsteil schon vor der israelischen Staatsgründung aufgelehnt. Dazu hatte sie die treuewidrige Mandatsführung Grossbritanniens ermutigt, die eine zügige Herstellung der vorgesehenen Demographie vereitelt hat. Nach über 3000 Jahren ununterbrochener jüdischer Präsenz in Palästina/Israel wurde mit dem 1922 gewährten Völkerbundsmandat - selbstverständlich - die Schaffung einer dauerhaften Heimat für Juden verfügt, nicht eine kurzlebige Kulissenwelt, die nach Ablauf von „99 Jahren Pachtzeit“ dafür freigegeben wird, sich in den 2020er Jahren demographisch überrennen zu lassen.
Als Voraussetzung für eine eventuelle Einstaatenlösung des Dauerkonflikts (auf dem Gesamtgebiet westlich des Jordan) kann Israel in spiegelbildlicher Anwendung der UNO-Resolution 446 von der palästinensischen Bevölkerung rechtmässig verlangen, „... to desist from taking any action which would result in... materially affecting the demographic composition...“ Gegenüber dem umgehend einzurichtenden Palästinenserstaat reicht der einseitige Hinweis auf die absolute demographische Eigenverantwortung. Mit der bis heute nur begrenzt kompatiblen palästinensischen Minderheit in Israel ist dagegen ein Demographievertrag auszuarbeiten, in welchem eine Obergrenze des Bevölkerungsanteils festgelegt wird. In Analogie zu einem die Altersabsicherung gewährleistenden Generationenvertrag sind darin die zugehörigen Verantwortlichkeiten und Rahmenbedingungen (wie degressives Kindergeld, Arbeitsmöglichkeiten für Frauen etc.) zu regeln.
Weitergreifend bildet UNO-Resolution 446 in Verbindung mit dem Verantwortungsprinzip die weltweit zu applizierende Grundlage für den legitimen Selbstschutz entwickelter Nationen vor demographischer Eroberung durch Parallelgesellschaften.
Unter den hypokritisch-unfairen Gruppierungen in der UNO dürfte diese Erläuterung der völkerrechtlichen Zusammenhänge verschiedentlich auf Einsichtsresistenz teffen. Soll die Organisation jedoch zu einem Status zurückfinden, in welchem sie ihrem friedenssichernden Auftrag aus der Gründungscharta von 1945 authentisch nachzukommen vermag, müssen die Mitgliedsstaaten die Stabilitätsprinzipien gemäss Artikeln 1 und 2 ernsthaft verinnerlichen, um sie zukünftig unvoreingenommen und fair applizieren zu können. Konkret müssen dabei Handlungen, deren Resultat in „materially affeting the demographic composition“ besteht, als aggressiv bzw. revanchistisch identifiziert und geächtet werden. Der 2. Weltkrieg hat eine unklare Kräfterangordnung und damit grosse Instabilität auf der Erde hinterlassen. Indem auch die UNO bisher nicht die notwendige Reife entwickelt hat, um die in ihrer Charta selbst gestellte Aufgabe der unparteiischen Friedenssicherung wahrzunehmen, existiert zur umgehenden Schaffung der Grossen Allianz unter Einschluss Israels keine ernsthafte Alternative.
Deren enge Kooperation namentlich mit China, Indien, Japan, Südkorea und Südafrika vermag den Selbstschutz der freitheitlichen Zivilisation und damit den dauerhaften Frieden zu garantieren – mit Leichtigkeit. Und nur in diesem Ambiente der entstressten Leichtigkeit lässt sich unter allmähmlicher Überwindung tribalistischer Relikte eine Höherentwicklung der zwischenmenschlichen Umgangsformen realisieren - namentlich zu allseitiger Fairness – siehe Kapitel A 34.
Doch muss dazu noch eine weitaus gefährlichere und psychologisch komplexere Einsichtsresistenz überwunden werden, und zwar im Themenfeld Holocaust. Dies setzt allerdings zwingend die Bereitschaft entsprechend den Worten Matrin Luther Kings voraus, seinen vermeintlichen und seinen tatsächlichen Feinden zuzuhören – siehe Ende Kapitel A 26.