Die persönliche Freiheit stellt einen der höchsten Grundwerte dar und umfasst ein umfangreiches Set von Einzelfreiheiten. Hierzu gehören u. a. die Freiheit der Partnerwahl, die Bewegungsfreiheit innerhalb des Staatsterritoriums, die Freiheit der Berufswahl, die Freiheit des Denkens und die Pressefreiheit. Erst auf den zweiten Blick zeigt sich, dass es die Pressefreiheit ist, welcher unter diesen eine besondere, eine herausragende Bedeutung zukommt:
In gar keiner Weise ist die Pressefreiheit bereits dadurch sichergestellt, dass sich die Medien in Privateigentum befinden – auch wenn Kapitalisten das so verkünden lassen. Vielmehr stellt die Freiheit des Denkens das entscheidende Kriterium dar - als Grundbedingung eines Lebens als intelligentes Wesen. Jedoch ist die Freiheit des Denkens ohne die Freiheit der Kommunikation mit anderen Menschen fast wertlos, da der geheime, im Individuum eingesperrte Gedanke in der Ohnmacht unterdrückter Kommunikation zu ersticken droht. – Denk- und Kommunikationsfreiheit bilden somit eine untrennbare Einheit.
Die Pressefreiheit umfasst jedoch nicht nur das freie Denken und die freie Kommunikation, sondern zusätzlich das reziproke Recht auf freien Zugang zu den Gedanken anderer.
Für die Berufspraxis von Journalisten ergibt sich aus diesem Recht der Bürger auf freien und unverfälschten Zugang zu ihren Gedanken ihr eigenes Recht auf einen maximalen (allein durch das Strafrecht begrenzten) Entfaltungsspielraum für ihre persönlichen Ansichten – jegliche Zensur muss tabu sein. Niemand, auch nicht der Eigentümer eines Zeitungsverlages oder ein Chefredakteur, hat die Oberhoheit über die Wahrheit und deren weltanschauliche Interpretation. Daraus sowie aus dem Grundrecht auf eigene freie Meinung jedes Journalisten - als übergeordnetes Rechtsgut - ergibt sich die Feststellung, dass Vorgesetzten und Eigentümern im Medienwesen keine Weisungsbefugnisse bezüglich der von Journalisten vertretenen Ansichten zustehen. Eingriffsmöglichkeiten müssen sich darauf beschränken, jederzeit Erörterung und Diskussion der Sachthemen und der aktuellen journalistischen Arbeit verlangen zu können. In der freiheitlich demokratischen Gesellschaft verbleibt die Verantwortung für das fertige Publikationsprojekt allerdings entweder dezentral bei jedem einzelnen der beteiligten Journalisten in seiner Eigenschaft als autonomes Individuum, oder es gilt - je nach Vereinbarung, in einer Redakteuersrunde - das demokratische Mehrheitsprinzip, selbstverständlich in geheimer Abstimmung (wozu man nur eine zu entwickelnde Abstimmung App fürs Smartphone benötigt).
Dem möglichen Einwand, hiermit würden Eigentümerrechte unbillig beschränkt, ist entgegenzuhalten, dass es einem Verleger jederzeit freisteht, seiner Weltanschauung in eigenen Beiträgen, auch an herausgehobener Stelle, Ausdruck zu verleihen. Stellt er journalistisches Personal ein, kann er wohl deren Arbeitszeit kaufen, nicht aber seine Ansichten. “A rational mind does not work under compulsion; it does not subordinate its grasp of reality to anyone`s orders, directives, or controls; it does not sacrifice its knowledge, its view of truth…” – Ein rationaler Verstand funktioniert nicht unter Zwang; er ordnet seine Einsicht in die Realität nicht den Befehlen, Anweisungen oder Kontrollen irgendeiner anderen Person unter; er opfert nicht sein Wissen (und) seine Ansicht von der Wahrheit;… Ayn Rand, Capitalism: The Unknown Ideal, New York 1966
Berufliche Tätigkeit in den Massenmedien, sei es als Journalist, in der Datenerfassung oder in der Position eines Eigentümers, bringt in jedem Fall außerordentliche gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Von diesem Personenkreis kann die Gesellschaft erwarten ...
- eigenen Zugang zu den verwendeten Informationsquellen, also den Meldungen der Nachrichtenagenturen – diese Quellen sind auf der Homepage eines jeden Mediums zu veröffentlichen –nach Möglichkeit bis zu den Primärquellen.
- ausgewogene Auswahl der Sachinformationen für die Präsentation im Medium selbst
- faire Kommentierung nach bestem Wissen und Gewissen
- größtmögliche Zurückhaltung mit emotionalen Appellen
- zertifizierte Kenntnisse der Psychologie (siehe Kapitel A 11. “Mehr Psychologie, bitte!”) als Berufsvoraussetzung.
Ebenso wie einzelne Massenmedien betrifft die Pflicht zu umfassender Transparenz die Nachrichtenagenturen. Sie haben die selbst empfangenen Informationen so weit wie möglich bis zu den Primärquellen (Augenzeugen- und Reporter Berichte, Bilder) zurückzuverfolgen und diese öffentlich zugänglich zu machen. Weiterhin sollten nach Sachthemen und Regionen getrennte Foren für mögliche Ergänzungs- und Gegendarstellungen angeboten werden – mit Übersetzungsautomatik zwischen den Hauptsprachen.
Das Recht auf freie Kommunikation beinhaltet auch das Prinzip der Freizügigkeit und damit eine geographische Komponente. Danach darf sich jeder Bürger innerhalb des Staatsterritoriums bzw.Territoriums der Staatengemeinschaft ( z.B. EU) frei bewegen und mit allen anderen Menschenungehindert in Kontakt treten.
Dieses elementare Recht auf ungehinderte Kommunikation befindet sich im aktuellen politischen Entwicklungsstadium der freien Demokratien in Gefahr. Zu seiner Bewahrung ist zunächst eine konsequente Sichtung und Bestandsaufnahme der bedrohten Einzel Freiheiten geboten :
die uneingeschränkte, das bedeutet auch unentgeltliche Nutzung aller Straßen und Wege Außerhalb von eingezäuntem Privatgelände - Mautstationen sind mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar. Anders als Ampelanlagen bilden sie keine technisch begründeten Hindernisse, kosten Zeit und reduzieren die Sicherheit des freien Verkehrsflusses. Vor allem aber widerspricht die Monopolsituation in Privathand marktwirtschaftlichen Grundsätzen – die Nutzer sind willkürlichen Mauterhöhungen (weitgehend) alternativlos ausgeliefert. Langfristig ist eine - nicht überstürzte und gegen faire Entschädigung abzuwickelnde - Überführung aller Verkehrswege in Staatseigentum alternativlos. – Investorenkreise bestürmen die Verkehrsministerien, um stattdessen mehr private Straßenbauprojekte auf den Weg zu bringen, in Deutschland sogar in Bereichen, die verfassungsrechtlich ausdrücklich dem Staat vorbehalten sind.– In Artikel 90 Abs. 1 Grundgesetz heißt es: “Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich". Die Regelung bringt in unmissverständlicher Sprache ein klares Prinzip zum Ausdruck – das der Verfügungsgewalt des Staates über das Fernstraßennetz. Dieser eindeutig heraus formulierte Leitgedanke wird in Art. 90 Abs. 2 GG zusätzlich durch zweimaligen Gebrauch des Wortes “ausgeschlossen” dick unterstrichen, sozusagen für Begriffsstutzige – und dennoch finden sich Politiker und Anwälte, die darin noch Schlupflöcher gefunden zu haben meinen, um demnächst doch dem privaten Fern Strassenbetrieb den Weg freizumachen. – Wieder einmal liegt ein Beispiel für die systematische Aushöhlung von Prinzipien vor, denn wenn die Absicht des Gesetzgebers bzw. Verfassungsgebers im Gesetzestext so glasklar zum Ausdruck kommt wie im Falle des Art. 90 GG, existiert absolut kein legaler Spielraum für willkürliche Auslegungen, Winkelzüge und Schlupflöcher - nur noch für Rechtsbeugung.
die Gültigkeit des Marktprinzips bei den Tarifen für den Personen- und Warentransport. Mehr noch als eine Schnellstrasse stellt jede Schienentrasse für eine konkrete geographische Verknüpfung (von A nach F über B, C, D und E) ein letztlich alternativloses Monopol dar, dessen Belassung in Privathand weder mit Marktwirtschaft, noch mit Freiheit vereinbar ist. Solche Erwägungen haben bereits den weitsichtigen deutschen Kanzler Otto von Bismarck dazu veranlasst, die Schienenstrecken gegen angemessene Entschädigung verstaatlichen zu lassen. - Solange auf sicherheitstechnischer und logistischer Ebene eine reibungslose Abwicklung des Fahrbetriebes gewährleistet werden kann, spricht allerdings nichts gegen einen – freien und fairen - Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern für Beförderungsleistungen auf dem Schienennetz. – Wie schwierig jedoch diese Voraussetzung zu erfüllen ist, hat das Beispiel der privatisierten Eisenbahn in Großbritannien gezeigt (ähnlich auch in Neuseeland) - der Zugbetrieb versank im Koordination Chaos der privaten Betreiber, unzählige Verspätungen waren die Folge. Erst zwei schwere Zugunglücke gaben den Anlass, dem Spiel ein Ende zu bereiten und erneut zu verstaatlichen.
die volle Entfaltung der Pressefreiheit in ihren beiden Komponenten - dem Recht auf die eigene Meinung einschließlich Meinungsverbreitung und dem dazu antagonistischen Recht auf ungehinderten Zugang zu neutralen Informationen sowie zu den unterschiedlichen Meinungen beliebiger Personen und Gruppen. Beide Komponenten sind durch die faktischen Oligopolstrukturen der Presse und sonstigen Medien erheblich in Frage gestellt: Zum einen können missliebige Meinungen ausgefiltert, nicht veröffentlicht oder gelöscht werden, zum anderen erweisen sich die tatsächlichen Auswahlmöglichkeiten für den Medienkonsumenten angesichts der weltanschaulichen Uniformität der Informationsquellen als bemerkenswert limitiert - im krassen Missverhältnis zur großen Anzahl verschiedener Zeitungen, Magazine, Radio- und Fernsehsender. Auf technischer Ebene wird manipuliert, indem u.a. der Zugang zu Informationsquellen abseits des Mainstream erschwert bis unmöglich gemacht wird. Der russische Sender RT (Englisch, Spanisch, Deutsch, Französisch, Russich) ist ein solches Beispiel. Dabei geht es in keiner Weise um die Frage, ob sich die reale Welt ausnahmslos richtiger widerspiegelt als die „westlichen“ Medien, sondern um den Grundsatz der Informationsfreiheit. Es stellt nicht wie behauptet einen Schutz der Bürger vor Manipulation dar, sondern im Gegenteil selbst eine schwerwiegende Manipulation und Entmündigung der Bürger, wenn solche zusätzlichen Informationsquellen unter - verfassungswidrige - Zensur gestellt werden bzw. der Zugang technisch verhindert wird, wie dies in den baltischen Staaten zumindest teilweise geschieht.Um ein entsprechendes Zeichen zu setzen, wird an dieser Stelle ausdrücklich dazu ermutigt, von derartigen alternativen Möglichkeiten mit ihren zusätzlichen Themen, Einzelinformationen und Sichtweisen Gebrauch zu machen. Dasselbe gilt ganz grundsätzlich für eine wesentlich ausgiebigere Nutzung von Dokumentarsendungen sowie von schriftlichen Reportagen im Internet. So kann zumindest der gigantische Filter umgangen werden, welchen die grossen Nachrichtenagenturen setzen und welcher aktuell namentlich entschieden zu wenig Information über die enorm angewachsenen Aktivitäten islamistischer Terror Milizen in Afrika zu den Bürgern vordringen lässt (siehe auch Anhang C 6.).
Als abschreckendes historisches Lehrstück sollten die Bücherverbrennungen durch die Nazis eigentlich tief im Bewusstsein der Menschen abgespeichert sein – damit sich derartiges nie wiederholt. Doch bei der allgemeinen hypo kritischen Sicht fallen die bedenklichen Tendenzen zur Wiederbelebung solcher Frevel kaum auf – zumal sie sich heute überwiegend auf elektronischer Ebene abspielen. -Tausenden von unkritisch angepassten und oft intellektuell anspruchsvollen Fernsehsendern steht eine kleinere Zahl von Sendeanstalten gegenüber, in denen hervorragende journalistische Arbeit geleistet wird. Man merkt den so entstandenen Dokumentationen erstens das rationale Vorgehen an, zweitens das idealistische Engagement und drittens die Couragiertheit, ohne die so manche Information nicht hätte aufgespürt werden können.
Als Beispiele für teilweise bis überwiegend vorbildlichen investigativen Journalismus können der frazösisch-deutsche Sender Arte und der staatliche deutsche Sender ZDF gelten. Vom Letztgenannten wurden im Jahr 2020 drei intelligent recherchierte Dokumentarsendungen über Nordkorea ausgestrahlt, den wohl undurchsichtigen Staat der Erde. / 1. Undercover in Nordkorea, 2. Büro 39, Nordkoreas schwarze Kassen, 3. Geheimes Nordkorea, Referenz www.zdf.de
Doch wird die Verfügbarkeit solcher unschätzbar wertvoller Beiträge für die Bürger massiv eingeschränkt, was in der Anlage C 3. dieses Buches unter Punkt 9. mit den Worten aufgegriffen wird: „Brisante Dokumentarvideos zu dem Thema werden den Bürgern im „Westen“ nur für wenige Monate und teilweise mit regionaler Beschränkung im Internet zugänglich gehalten“. / ZDF.de
Wenn man sich vor Augen hält, unter welch enormen Mühen und teilweise Gefahren definitiv Helden des freien Journalismus solche Dokumente geschaffen haben, stellt die extreme Limitierung der Verfügbarkeit zunächst – Kapitalismus typisch - eine grobe Missachtung kreativer Leistung dar. Vor allem aber wird das Recht der Bürger auf freien und umfassenden Informationszugang in groteskem Umfang beschnitten. Grotesk ist der Umfang, indem es sich bei solchen investigativen Werken um unersetzliche Zeitdokumente handelt, die selbstverständlich für alle Zukunft zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu halten sind. Es ist eine perfekte Anti Ordnung: Die Masse der Sender erfüllt in erster Linie die Rolle, die Masse durch Unterhaltungsprogramme sowie flachgründige und gefilterte Nachrichtensendungen abzulenken, während die wenigen Premium Sender als Auffangbecken für (zu) intelligente und couragierte Journalisten (die es nun einmal gibt) fungieren. Dort befinden sich diese selbstverständlich unter zentraler Aufsicht, damit ihr investigativer Spürsinn nicht die Grenzen der PC überschreitet. Mit der extremen Limitierung der zeitlichen Verfügbarkeit hat man einen unauffälligen, aber unschlagbar wirksamen Mechanismus in der Hand, Pressezensur auszuüben – Zensur vor allem gegen echte Aufklärung, gegen couragierte journalistische Arbeit – zur Gewährleistung eines limitierten allgemeinen Niveaus der Beiträge und eines unterentwickelten politischen Bewusstseins der Bürger.
Noch direkter funktioniert die Zensur, die der - ursprünglich als freiheitliche Plattform angetretene und gewachsene - Videokanal Youtube (Google-Konzern) zunehmend ausübt. „Seit Beginn der Corona-Krise hat YouTube insgesamt mehr als eine Million Videos wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über Corona gelöscht. / Thiago Prudencio (Keystone Press Agency), YouTube kündigt Löschung weiterer Videos mit "medizinischen Fehlinformationen" an, globallookpress.com, zitiert bei RT DE, Referenz https://de.rt.com/international/125022-youtube-kuendigt-loeschung-weiterer-videos-an/
Unabhängig von dem fachlichen Aspekt, dass die betreffenden Videos teilweise von studierten Medizinern erstellt waren, funktioniert eine Gesellschaft nur so lange demokratisch, wie sie abweichende Meinungen zulässt – und solange jeder Bürger für sich entscheiden kann, was er für Fehlinformation hält. Lässt man eine Beschädigung des Grundrechts auf zensurfreie Information einmal einreißen, kommt es zur fortschreitenden Erosion – wie Ende September 2021 erkennbar wurde: „Die Videoplattform YouTube kündigte am Mittwoch an, dass man künftig härter gegen Beiträge von Impfstoff-Skeptikern vorgehen wolle. YouTube will nun auch Videos mit mutmaßlichen Falschbehauptungen über Impfstoffe generell löschen – bisher galt dies nur für "Impfstoffe gegen Corona“. / Thiago Prudencio (Keystone Press Agency), YouTube kündigt Löschung weiterer Videos mit "medizinischen Fehlinformationen" an, globallookpress.com, zitiert bei RT DE, Referenz https://de.rt.com/international/125022-youtube-kuendigt-loeschung-weiterer-videos-an/
Freier Informationszugang heißt, dass die Auswahl durch das Individuum stattfindet, nicht durch Agenten wirtschaftlich oder politisch interessierter Zensoren. Diese Feststellung gilt auch für die Anbieter von Kabelfernsehen. Gegenüber der Technik eines direkten - also freien - Satellitenempfangs ergeben sich bedenkliche Möglichkeiten der Filterung politisch unerwünschter Einflüsse, namentlich solcher abseits des politischen Mainstream. Letztlich ist der Staat in der Pflicht, den freien Zugang zu allen politisch relevanten Sendern - als Grundrecht - so oder so sicherzustellen.
4. die Befreiung von Konformitätszwang - betroffen ist in erster Linie die Berufsgruppe der Journalisten, welche im aktuellen Machtgefüge teilweise einem erheblichen psychischen Druck ausgesetzt ist. Nicht wenige Journalisten würden lieber anders schreiben, als sie es gegenwärtig nur deshalb tun, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Eine gesellschaftliche Reform, welche die Arbeit in den Medien von diesem Druck befreit, muss entsprechend wirksame Schutzmechanismen zur Verfügung stellen. Namentlich gilt es, berufliche und allgemein finanzielle Nachteile, welchen freiheitlich dissidente Journalisten ausgesetzt sind, in vollem Umfang und nötigenfalls auf Dauer auszugleichen. Als erste Maßnahme gegen Kündigung und sonstige Behinderung der Publikationsmöglichkeiten von Journalisten bietet sich die Schaffung von Fonds an, die von den Medienkonzernen mit einer Abgabe in bedarfs entsprechender Höhe zu speisen sind.
5. das individuelle Recht auf Asyl für freiheitliche Meinung Abweichler und Whistleblower. Die Asylpraxis der vergangenen Jahre und teilweise Jahrzehnte hat das Individualrecht auf politisches Asyl faktisch zu einem Gruppenrecht für Flüchtlinge aus (wechselnd) definierten Herkunftsländern abgefälscht und aufgebläht. Staaten mit freiheitlicher Verfassung schulden jedoch nur solchen Personen Asyl, die ausdrücklich aufgrund ihres persönlichen Eintretens für eben diese Werte Freiheit und Demokratie verfolgt wurden, mit anderen Worten Freiheitshelden. Menschen, die diesem Profil tatsächlich in Bilderbuchmanier entsprechen, namentlich Julian Assange und Edward Snowden, werden dagegen von Regierungen der freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft, konkret derjenigen der USA und Großbritanniens, in skandalöser Weise verfolgt. Beide sind Opfer einer völlig falschen Gewichtung von Rechtsgütern. Selbst wenn - was nicht oder nicht nennenswert der Fall war -technische Waffen- oder konkrete Ermittlung Geheimnisse aus der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung an die Öffentlichkeit geraten wären, so bliebe dies unbeachtlich in Abwägung gegen die absolut vorrangige Bewahrung der demokratischen Gesellschaft vor heimlicher Unterminierung ihrer freiheitlichen Grundlagen. Wie es auch Professor Noam Chomsky Verschiedentlich klargestellt hat, gebührt den beiden noch immer verfolgten Freiheitshelden sofortige Rehabilitierung, allerhöchstes Lob und Anerkennung. Ebenso beschämend wie die Werte Vergessenheit in den USA, dem Herzland der Demokratie, war die Reaktion der angeblich freiheitlichen Regierungen in den übrigen westlichen Ländern – nicht eines hat Assange oder Snowden Asyl gewährt. - Chomsky hat das psychologische Phänomen bei seinem Namen benannt, welches die politisch Verantwortlichen an dieser Stelle präsentieren – Hypokrisie.
6. das Recht auf ein freies Internet. Da sich auf verschiedenen Ebenen (Internet Provider, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Informationsanbieter, Immobilien- und Fahrzeugmärkte) bereits deutliche Erscheinungen der Oligopolbildung und Machtkonzentration abzeichnen, herrscht dringender Reformbedarf. Vorgabe ist die Abschaffung substanziell zensieren der Moderation im bestehenden Internet durch die Betreiber sozialer Netzwerke – unter Zurücksetzung eines Schutzes vor Beleidigung. Letztere fallen als Ausdruck von Sozialisationsdefiziten auf Seiten des Beleidigens auf diesen selbst zurück (siehe Kapitel A 15. „Mehr Psychologie, bitte!“). Es ist allein das legitime Aufgabenfeld spezieller Polizeieinheiten, Aufruf zu und Absprache von Straftaten im Internet durch dokumentierte Löschung abzuwehren.
7. Realisierung eines spionage sicheren Internets. Aktuell ist man davon weit entfernt, denkt man allein an den extrem erleichterten Zugang der Geheimdienste über das weltweite Glasfaserkabel-Netz und dessen nur 190 zentrale Knotenpunkte. “Vor einer globalen Überwachung von Tor (Zugangsprogramm zum Darknet) warnte schon 2014 das Portal Netzpolitik.org... Angesichts der immer wieder erfolgenden Verhaftungen und dem Sterben bekannter Darknet-Seiten, kann man davon ausgehen, dass längst nicht mehr alles so anonym und „dark“ ist, wie manch einer es gerne hätte”. Marco Kratzenberg, Darknet: Zugang zur dunklen Seite des Internets, in GIGA, 10. Aug. 2018, Referenz https://www.giga.de/downloads/tor-browser-bundle/tipps/darknet-zugang-in-die-unterwelt-des-internets-001/
Die Entwicklung eines wirklich freiheitlich-demokratischen Mediensystems erfordert keine staatliche Regulation Lawine und keinen Schnellschuss Aktionismus, sondern das Definieren und Umsetzen klarer Prinzipien mit der Meinungsfreiheit an oberster Stelle. Um diese zu gewährleisten wird ausser dem genannten Fonds für benachteiligte Journalisten eine Bestandsaufnahme benötigt, welche die Widersprüche zwischen der privat unternehmerischen Verfügungsmacht über Medien und den - vorrangigen - Ansprüchen der freiheitlichen Gesellschaft auf ungefilterte und sachliche Informationen erfasst, um auf dieser Grundlage Lösungen zu erarbeiten.
Zu diesen Widersprüchen gehören:
1. In den kapitalistisch geprägten „westlichen“ Demokratien findet politisches Handeln in Schüben bzw. Wellen mit synchronisierter Fokussierung bestimmter Themen in Politik und Medien statt. Die weitgehend uniforme politische Färbung der Beiträge verleiht diesen konzertierten Aktionen oft den Charakter von Propaganda Kampagnen, die typischer Weise in politische Entscheidungen einmünden, wie beispielsweise den Beschluss einer neuen staatlichen „Förderung“. – Bei anderen geplanten Maßnahmen, deren breite Akzeptanz schwierig herzustellen wäre, wird eine gänzlich andere Strategie eingesetzt, indem mit aufgebauschten Nebensächlichkeiten von den tatsächlich wichtigen Entscheidungen abgelenkt wird. Das gilt beispielsweise für kostspielige Aufrüstung oder „Gesundheitsreformen", die bei genauerem Hinsehen einseitig den Interessen großer Konzerne dienen.
2. Dasselbe gilt mit umgekehrtem Vorzeichen, wenn gerechte und vernünftige Vorschläge so lange kaputt kritisiert werden, bis sie wieder aus dem Wahrnehmungsfeld verschwunden und durch belanglose, aber schrill aufgemachte „Sensationen“ abgelöst worden sind.
3. Geht es um Personen oder Personengruppen, die sich außerhalb der „Political Correctness“ bewegen, sind „Enthüllungen“ ein wirksames Mittel der Diffamierung und der Disziplinierung. Die Struktur der Spionagetätigkeit der NSA, wie sie von Edward Snowden aufgedeckt wurde, deutet auf ein inoffizielles Betätigungsfeld hin, das auf Materialbeschaffung für solche Enthüllungen hinausläuft. Konkret geht es darum, persönliche Schwachstellen auszuspionieren. Das kann Plagiat Vorfälle bei Doktorarbeiten betreffen, Steuerbetrug, sexuelle Neigungen oder Eskapaden (siehe Beispiel Julian Assange gegen Schluss des folgenden Kapitels), Steuerbetrug, Korruption oder Drogenkonsum – doch aufschlussreichen Weise kaum jemals Drogenhandel.
4. So fallen Journalisten mitunter „zufällig“ grosse Mengen an belastenden Dokumenten in die Hände, mitunter so grosse, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass dermaßen umfangreiches, spezifisches und über Jahrzehnte hinweg zusammengetragenes Material nur von der NSA recherchiert worden sein kann – siehe Zahlen zu den Beispielen Panama-Papiere und Pandora-Papiere in Kapitel A 9. „Super-Steueroasen“.
5. Weiterhin sind die ausspionierten persönlichen Daten, namentlich Inhalte von Emails und Telefonaten, bestens geeignet, um der politischen Gesinnung von Personen bis ins Detail auf die Spur zu kommen. – Sie sind somit passende Werkzeuge, um heimliche Personalpolitik nach politischer Haltung im Großmaßstab zu betreiben.
6. Von Zeit zu Zeit trifft es einzelne Personen oder Gruppen besonders hart. – Nachdem sie eine zeitlang systematisch schlecht gemacht worden sind,werden sie schließlich zu Monstern hochstilisiert. Ein solches Monster war auch der 1979 an die Macht gekommene irakische Präsident Saddam Hussein, der noch als Freund und Verbündeter gegolten hatte, als er das Nachbarland Iran 1980 angriff. Während des folgenden sogenannten I. Golfkrieges, der 1988 (wie der Koreakrieg und formal auch der Vietnamkrieg) mit einem Patt endete, wurde der Irak mit amerikanischen Waffen beliefert. Wie die Iran-Contra-Affäre aufgedeckt hat, war die CIA beteiligt und lieferte an beide Kriegsparteien. Mit dem Krieg endete auch die Ära der gemeinsamen Interessen, diese schlugen in Gegnerschaft um, als Saddam Husseins Politik ein vom „Westen“ unabhängiges Profil annahm, ähnlich demjenigen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi. Aus diesem offenkundigen Zusammenhang leitet sich eine Schlüsselfrage ab, mit der sich herausfinden lässt, weshalb ausgerechnet das gerade aktuelle Monster zur Zielscheibe der Abscheus gemacht werden soll, „von welchen positiven Eigenschaften, Aktivitäten oder Ideen des „Monsters“, - beispielsweise Streben nach Eigenverantwortlichkeit, - sollen die Medien Attacken ablenken?“
7. Muammar al-Gaddafi hatte bereits über Jahrzehnte hinweg den Status eines Monsters, als er 2011 mit amerikanischer Unterstützung von Aufständischen gestürzt wurde. Doch auf seine Ablösung und Ermordung folgten nicht Demokratie und mehr Freiheit, sondern eine bis heute andauernde politische Instabilität mit immer wieder aufflammenden bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen, riesigen Zahlen grossenteils ziviler Todesopfer, Niedergang der Wirtschaft, und Niedergang der öffentlichen Sicherheit. Das von den USA und seinen Verbündeten „befreite“ Land ist seit Gaddafis Sturz politisch in West-Libyen (Tripolis) und Ost-Libyen (Bengasi) geteilt, ein Zustand, der „Freunden“ wie den USA und der Türkei den Vorwand für eine ständige Präsenz liefert - aber offenbar keinen Anlass, auf eine Wiedervereinigung hinzuwirken. - Noam Chomsky hatte solche Demontage und Dämonisierung einzelner Personen und Gruppen über Jahrzehnte hinweg beobachtet: „...every year or two, some major monster is constructed that we have to defend ourselves against. There used to be one that was always readily available: The Russians. ... But they're losing their attractiveness as an enemy,... so some new ones have to be conjured up.” - ...alle ein oder zwei Jahre wird ein bedeutendes Monster konstruiert, gegen welches wir uns verteidigen müssen. Eines pflegte stets leicht verfügbar zu sein: Die Russen. ...Aber sie haben als Feind(bild) an Attraktivität verloren, ...irgendein neuer/s muss beschworen werden. Noam Chomsky, Media Control, 2nd Edition, New York 2002, S. 43.
8. Es gibt eine weitere Ebene, auf welcher die Medien schon oft vor ihrer demokratischen Verantwortung versagt haben, nämlich durch systematisches Verschweigen wesentlicher Informationen – quer über die gesamte Mainstream-Medienlandschaft. Das betraf größtenteils auch die zahlreichen militärischen und paramilitärischen Unternehmungen unter US-Beteiligung in Mittelamerika. Der Verheimlichung gegenüber der Öffentlichkeit wurde dort erstmals eine offizielle Verpackung gegeben, indem nicht das reguläre Militär, sondern die CIA die Operationen organisierte – und was der Geheimdienst macht, „darf“ geheim bleiben. Daran jedenfalls werden die Menschen seither systematisch gewöhnt, obwohl legitimer Weise nur laufende Operationen betreffende Informationen der Geheimhaltung unterliegen müssen und der Geheimdienst ansonsten wie jede andere Behörde Transparenz hinsichtlich aller abgeschlossenen Aktionen schuldet. „The same month (May 1986), the surviving members of the Human Rights Group of El Salvador – the leaders had been killed – were arrested and tortured, including Herbert Anaya, who was the director. ... There were 432 prisoners ... They got signed affidavits from 430 of them in which they described, under oath, the torture they had received: ... This 160-page report ... was sneaked out of prison, along with a videotape ... The national press refused to cover it. The TV stations refused to run it. ... Anaya ... was released in a prisoner exchange and then assassinated, apparently by U.S.-backed security forces.“ – Im selben Monat (Mai 1986) wurden die überlebenden Mitglieder der Menschenrechte-Gruppe von El Salvador - die führenden Personen waren (bereits) getötet worden – eingesperrt und gefoltert, unter ihnen Herbert Ataya, welcher der Direktor war. ... Es waren 432 Gefangene ... Von 430 (von ihnen) bekam man schriftliche Erklärungen, in welchen sie ihre erlittene Folter unter Eid beschrieben: ... Dieser 160-Seiten-Report wurde einschließlich einer Videoaufzeichnung aus dem Gefängnis geschmuggelt. Die Presse in den Vereinigten Staaten verweigerte die Veröffentlichung, ebenso die Fernsehanstalten. ... Ataya ... wurde im Rahmen eines Gefangenenaustauschs entlassen und dann ermordet ... offenbar von U.S.-unterstützten Sicherheitskräften. Noam Chomsky, Media Control, New York 2002, Erstausgabe 1991, S. 47 ff
9. Zu keiner Zeit tragen die Medien so viel Verantwortung für das Schicksal von mitunter Millionen von Menschen wie vor und in Kriegssituationen. Doch die Erfahrungen mit dem sogenannten Creel Committee unmittelbar nach Kriegseintritt der USA in den I. Weltkrieg lieferten ein - für eine Demokratie ausserordentlich beschämendes - Zeugnis für die freiwillige (von interessierter Seite aber offenbar erwünschte) Unterwerfung der Presse unter eine verfassungswidrige staatliche Filter- und Manipulation Behörde. Die Liquidierung der journalistischen Freiheit öffnete einer bewusst auf Kriegshysterie zielenden verantwortungslosen Propaganda den Weg. In seinem Buch „Media Control“ schrieb der Philosoph Prof. Noam Chomsky hierüber: „They established a government propaganda commission, called the Creel Commission, which succeeded, within six months, in turning a pacifist population into a hysterical, war-mongering population …” – Sie (die Regierung Woodrow Wilson, Anm.) richteten eine regierung eigene Propaganda-Kommission ein, welche (die) Creel-Kommission (richtig aber: das Creel Committee) genannt wurde, welche es schaffte, eine friedliebende (Bevölkerung) in eine hysterische, kriegsbereite Bevölkerung zu verwandeln …“ Noam Chomsky, Media Control, 2nd edition New York 2002, S. 11.
Über die Beschädigung der amerikanischen Demokratie hinaus hinterlässt die “Arbeit” des Creel Committee auch eine selbst für kriegführende Nationen ungewöhnlich starke Emotionalisierung in der Bevölkerung. Im Ergebnis hat diese Atmosphäre der Unversöhnlichkeit und des Hasses auch die Versailler Friedensverhandlungen entscheidend geprägt – mit sehr nachhaltig polarisierenden und desintegrierenden Auswirkungen für Europa.
Freiheitlich-demokratische Defizite im Bereich der Medien betrafen und betreffen auch andere zivilisierte Staaten. Auch deshalb kann der Umgang mit vergangenen Fehlern nicht auf Schuldzuweisung abzielen, sondern allein auf effizientes und nachhaltiges Lernen für eine bessere, authentisch demokratische, freie und faire Zukunft. Daran mitzuwirken sind alle, namentlich auch die medien beherrschenden Kapitalisten, aufgefordert. Es liegt in ihrem korrekt verstandenen Interesse, für sich eine neue, demokratiekonforme und konstruktive Rolle zu finden und diese Rolle der Öffentlichkeit vorzustellen.
Doch solange sich die Bürger das Profil einer leicht in jede gewünschte Richtung dirigierbaren Horde geben, bleiben die Mächtigen der Versuchung ausgesetzt, diese Gutgläubigkeit zu ihrem (vermeintlichen) Vorteil auszunutzen. Psychologisch geht es daher um ein Aufeinander Zugehen. Nicht nur müssen die Grossen die historische Unausweichlichkeit einer konsequenten Applikation der Prinzipien Aufrichtigkeit und Fairness erkennen, es müssen auch die Bürger signalisieren, dass sie entschlossen sind, sich zu emanzipieren und in den „Autonomous State“ zu schalten. – Eine praktische Leitschnur zur umgehenden Umsetzung lautet: Die Schlagzeilen der Mainstream-Medien reichen für eine Grob-Orientierung über das aktuelle Geschehen aus. Zugehörige Texte, Filmbeiträge oder Nachrichtensendungen anzusehen lohnt seltener und sollte stets von der Fragestellung begleitet sein, in welche Richtung die Bürger beeinflusst werden sollen. Wachsamkeit ist insbesondere bei solchen Medienimpulsen anzeigt, welche zur Emotionalisierung gegen definierte Gruppen oder Personen geeignet sind. Nur wer seine Informationen schwerpunktmäßig aus seriösen Artikeln, Büchern und Dokumentationen (v.a. über Internetrecherche) bezieht, kann sich weitgehend der völlig unterschätzten Gefahr entziehen, in den allgemeinen Strudel der Polarisierung und Desintegration gezogen zu werden – aktuell (Ende 2021) v.a. gegen Russland, siehe Kapitel A 21., letztes Drittel und A 22.).
Wie hoch die Dringlichkeit der Demokratisierung der Medienlandschaft, der Emanzipation der Bürger sowie damit einer fairen gesellschaftlichen Balance ist, unterstreicht die folgende Einschätzung von Noam Chomsky:
„The question is whether privileged elite should dominate mass communication and should use this power as they tell us they must -..., to manipulate and deceive the stupid majority and remove them from the public arena. The question in brief is whether democracy and freedom are values to be preserved or threats to be avoided. In this possibly terminal phase of human existence, democracy and freedom are more than values to be treasured; they may well be essential to survival. – Es stellt sich die Frage, ob (eine) privilegierte Elite (die) Massenkommunikation dominieren sowie diese Macht (dazu) gebrauchen sollte – so wie sie uns erzählen, dass sie es müssten – um die dumme Mehrheit zu manipulieren, zu täuschen und von der öffentlichen Arena/ Bühne fernzuhalten. Verkürzt lautet die Frage, ob Demokratie und Freiheit Werte darstellen, welche man erhält, oder Bedrohungen, die man meiden muss. In dieser möglicherweise letzten Phase der menschlichen Existenz stellen Demokratie und Freiheit mehr als (nur) Werte dar, die man bewahren muss; sie können sich durchaus als notwendig für das Überleben erweisen. Referenz: https://beruhmte-zitate.de/autoren/noam-chomsky/?page=5
Die passende Antwort auf diese rhetorische Frage von Chomsky wurde bereits längstens gegeben – von Thomas Jefferson: „We in America do not have government by the majority. "We have government by the majority who participate“ – Wir in Amerika haben nicht (nur) die Regierung der Mehrheit. Wir haben die Regierung der Mehrheit, welche (aktiv) teilnimmt. Thomas Jefferson, Referenz: https://keepinspiring.me. – Die inzwischen mehr und mehr Realität gewordene Zuschauerdemokratie mit einem (von der Realität und den tatsächlichen Interessen der Bürger) abgehobenen politischen Establishment sowie einer inoffiziellen Plutokratie (=Geldherrschaft) im Hintergrund ist somit alles andere als das, was sich die amerikanischen Gründungsväter unter einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung vorgestellt hatten.